Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung von Sachanlagen a) Gemeindestraßen b) Wirtschaftswege hier: Ortsbesichtigungen)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 41/2009 12.05.2009 Federführung: Fachbereich III An den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiter/in: öffentliche Sitzung Herr Schramm Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. x Mittel verfügbar bei Rückstellungen „Straßen“ und „Wirtschaftswege“ Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich Deckung erfolgt durch Euro TOP 2 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung von Sachanlagen a) Gemeindestraßen b) Wirtschaftswege hier: Ortsbesichtigungen Beschlussvorschlag: Zu a) Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Prioritätenliste auf der Grundlage der Erkenntnisse aus den Ortsbesichtigungen für den Ausbau der Gemeindestraßen ab dem Jahre 2010 zu erstellen. Zu b) Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt, im Jahre 2009 folgende Wirtschaftswege instandzusetzen: Baukosten lt. Kostenschätzung 1. Keldenich, Zufahrt Felsfeldhof 36.000,-- € 2. Frohnrath, Richtung Straßbüsch II. BA 27.000,-- € 3. Krekel-Benenberg teilweise 37.000,-- € 100.000,-- € Sachdarstellung: Zu a) Gemeindestraßen In der letzten Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses wurde bereits damit begonnen, sämtliche Straßen und Gehwege der Bewertungsstufe 4 (sowie die von den Ortsvorstehern zusätzlich beantragten Straßen) zu besichtigen. Nunmehr sollen noch die restlichen Straßen der Bewertungsstufe 4 besichtigt werden. Es handelt sich hier im Wesentlichen um die Straßen, die in der Anlage 2 aufgeführt sind: Vorlagen-Nr. 41/2009 - Seite 2 Ortslage Golbach Ortslage Sötenich Ortslage Urft Ortslage Keldenich. Von den Ortsvorstehern aus Golbach, Urft und Keldenich wurden folgende zusätzlichen Straßen beantragt: - Ortslage Urft, Straße Zum Eichtal und Am Birnbaum Ortslage Golbach, Oberstraße (ist in Liste enthalten) Ortslage Keldenich, Urfeyer Straße, Königsfelderstraße etc. Laut Beschluss des Rates vom 19.03.2009 wurde der Rückstellungsbetrag für die Gemeindestraßen auf 375.000,-- € festgesetzt. Für die Instandsetzung folgender Straßen wurden bereits folgende Mittel im Haushaltsplan 2008 bereitgestellt: Aus Anlage 1 lfd. Nr. 21 lfd. Nr. 22 lfd. Nr. 23 Kall, Daimler Straße Kall, Gewerbegebiet I Kall, Knipperweg 250.000,-- € 25.000,-- € 27.000,-- € 302.000,-- € Somit bleibt für die Instandsetzung der Straßen aus der Rückstellung noch ein Restbetrag in Höhe von 73.000,-- €. Zu b) Wirtschaftswege Laut Beschluss des Rates vom 19.03.2009 wurde der Rückstellungsbetrag für die Wirtschaftswege auf 100.000,-- € festgesetzt. Die notwendige Instandsetzung der Wirtschaftswege Nr. 1 und 2 wurde bereits grundsätzlich in der Vergangenheit vom Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschlossen. Weg Nr. 1: Keldenich, Zufahrt Felsfeldhof Diese Instandsetzung wurde wegen fehlender Haushaltsmittel zurückgestellt (Anlage 1). Weg Nr. 2: Frohnrath Richtung Straßbüsch II. BA Diese Instandsetzung wurde zurückgestellt bis zur Fertigstellung der geplanten Windkraftanlagen (Anlage 2). Weg Nr. 3: Krekel - Benenberg Die Instandsetzung dieses Weges wurde bereits im Jahre 2007 vom Ortsvorsteher beantragt. Seitens der Verwaltung wurde die Sanierung als nicht so dringend zurückgestellt. Zwischenzeitlich hat sich der Zustand wesentlich verschlechtert, so dass eine Sanierung erforderlich ist. Aus diesem Grund wird eine Ortsbesichtigung dieses Weges vorgeschlagen (Anlage 3).