Beschlusstext (Berichterstattung über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2014 hier: I. Quartal 2014)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 36. Sitzung des Rates am Dienstag, den 13.05.2014. Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 19:30 Uhr TOP Betreff 2 Berichterstattung über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2014 hier: I. Quartal 2014 Herr Giesen begrüßt die quartalsweise Berichterstattung über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft merkt aber an, dass trotz des positiven Ergebnisses für das 1. Quartal das Eigenkapital insgesamt aufgezehrt und die Stadt Bedburg damit überschuldet sei. Daher plädiere er für eine bedarfsgerechte Haushaltspolitik. Frau Steinhäuser weist darauf hin, dass die Sitzungsvorlage auf Seite 2 einen positiven Trend beschreibe, der Ausblick auf Seite 9 aber eher negativ ausfalle. Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst belaste den Haushalt zusätzlich. Sie appelliert daher an den Rat, noch sorgsamer mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln umzugehen. Herr Spielmanns ergänzt, dass zukünftig mit steigenden Kassenkrediten zu rechnen sei und dies wieder höhere Steuerbelastungen für den Bürger nach sich ziehe. Stadtkämmerer Baum stellt richtig, dass die Stadt Bedburg Eigenkapital in Höhe von 70 Mio. € besitze und damit nicht überschuldet sei. Es fehle lediglich an Liquidität. Durch die permanenten Haushaltsbewegungen im sechsstelligen Bereich konnte man im vorliegenden Finanzbericht lediglich eine vage Beurteilung der haushaltswirtschaftlichen Lage vornehmen. Bei den jetzt diskutierten Formulierungen handele es sich ebenfalls nicht um neue Erkenntnisse, sondern überwiegend um Zitate aus dem Haushalts-sicherungskonzept, welches allen Ratsmitgliedern hinlänglich bekannt sein dürfte. Dr. Kippels appelliert an den Rat, man möge sich auf die Fakten beziehen und nicht etwas in den Finanzbericht hineininterpretieren, was nicht ist. Eine sparsame Haushaltsführung hat für die Vergangenheit gegolten und gilt natürlich auch für die Zukunft fort. Bürgermeister Koerdt ergänzt, dass die Haushaltssituation sich im Vergleich zum Vorjahr sogar leicht verbessert habe. Mitteilung: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Rates vom 13.05.2014 Seite 2