Allgemeine Vorlage (Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 140/2008 06.11.2008 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schramm Herr Herbrand Beschlussfassung Mitzeichnung durch Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Kenntnisnahme Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. x Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro Tischvorlage TOP 4 Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben Beschlussvorschlag: a) Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.10.2008 – TOP 5 – beschließt der Rat, bei HHSt. 2.460.9350 (Neuanschaffung von Spielgeräten für Kinderspielplätze) eine überplanmäßige Ausgabe von 10.000,-- € zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Wegfall der Mittel bei HHSt. 2.460.9500 (Bau eines Aktivitätsfeldes für Jugendliche). b) Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.10.2008 – TOP 5 – beschließt der Rat, - bei HHSt. 1.210.5005 (Erneuerung Heizkessel Gymnastikhalle Sistig) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rd. 12.000,-- € - bei HHSt. 1.464.5009 (Erneuerung Heizkessel Kindergarten Scheven) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rd. 18.500,-- € - bei HHSt. 1.464.5019 (Erneuerung Heizkessel Kindergarten Keldenich) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rd. 22.000,-- € zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch den Wegfall der Mittel bei HHSt. 1.130.5004 (Erneuerung Heizkessel Feuerwehrgerätehaus Kall = 10.000,-- €) bei HHSt. 1.130.5005 (Erneuerung Heizkessel Feuerwehrgerätehaus Wahlen = 10.000,-- €) bei HHSt. 1.770.5002 (Erneuerung Heizkessel Bauhof = 14.000,-- €) und durch Mehreinnahmen bei HHSt. 1.900.0030 (Gewerbesteuer) und HHSt. 1.900.0100 (Gemeindeanteil an der Einkommensteuer). Vorlagen-Nr. 140/2008 Seite 2 c) Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.10.2008 – TOP 5 – beschließt der Rat, beim Budget „Bewirtschaftungskosten Gebäude“ eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rd. 100.000-- € zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei HHSt. 1.900.0030 (Gewerbesteuer) und HHSt. 1.900.0100 (Gemeindeanteil an der Einkommensteuer). d) Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.10.2008 – TOP 5 – beschließt der Rat, bei HHSt. 1.855.5101 (Unterhaltung Forstwege) eine weitere überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12.000,-- € zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei HHSt. 1.855.1710 (Landeszuschüsse) und durch Mehreinnahmen bei HHSt. 1.855.1300 (Verkaufserlöse aus Holzeinschlag). Sachdarstellung: Zu a) Der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport hat am 02.09.2008 – TOP 5 – die weitere Sanierung von Spielplätzen beschlossen. Hierfür sollten die zur Verfügung stehenden Mittel für das Aktivitätsfeld für Jugendliche verwandt werden. Zu b) Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss hat am 25.08.2008 - TOP 2.1 nöS beschlossen, den Auftrag für die Erneuerung der Heizungsanlagen in der Gymnastikhalle in Sistig und in den Kindergärten Keldenich und Scheven zu erteilen. Da hierfür keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen, ist die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe erforderlich. Zu c) Beim Budget „Bewirtschaftungskosten Gebäude“ entsteht eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rd. 100.000,-- € durch folgende Preiserhöhungen bzw. Gebühren: Mehrkosten durch Niederschlagswassergebühr für gemeindliche Gebäude 40.000,-- € Preiserhöhung Heizöl 25.000,-- € Preiserhöhung Gas 12.000,-- € Preiserhöhung Strom 16.000,-- €. Zu d) Die Verwaltung hat am 20.12.2007 einen Antrag auf Fördermittel für die Instandsetzung des Forstwirtschaftsweges in Abt. 1 (gegenüber Forsthaus Rüth, Krekel) beim Regionalforstamt Hocheifel-Zülpicher Börde gestellt. Die Wegebaumaßnahme soll mit 35 % der Netto-Baukostensumme gefördert werden. Die Maßnahme musste zunächst zurückgestellt werden, da weiterer Windwurf gefallen war. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 12.000,-- € einschl. MwSt.. Die Fördersumme beträgt ca. 3.300,-- €. Es ist erforderlich, eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12.000,-- € zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch die Zuwendung in Höhe von ca. 3.300,-- € (HHSt. 1.855.1710) sowie durch Mehreinnahmen bei der HHSt. 1.855.1300 (Holzerlöse). Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 28.10.2008 – TOP 5 – die Angelegenheit vorberaten und eine einstimmige Empfehlung an den Rat ausgesprochen. Vorlagen-Nr. 140/2008 Seite 3 Vorlagen-Nr. 140/2008 Seite 4 Vorlagen-Nr. 140/2008 Seite 5 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 140/2008 28.10.2008 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schramm Herr Herbrand Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. x Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro Tischvorlage TOP 5 Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben Beschlussvorschlag: e) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, bei HHSt. 2.460.9350 (Neuanschaffung von Spielgeräten für Kinderspielplätze) eine überplanmäßige Ausgabe von 10.000,-- € zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Wegfall der Mittel bei HHSt. 2.460.9500 (Bau eines Aktivitätsfeldes für Jugendliche). f) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, - bei HHSt. 1.210.5005 (Erneuerung Heizkessel Gymnastikhalle Sistig) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rd. 12.000,-- € - bei HHSt. 1.464.5009 (Erneuerung Heizkessel Kindergarten Scheven) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rd. 18.500,-- € - bei HHSt. 1.464.5019 (Erneuerung Heizkessel Kindergarten Keldenich) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rd. 22.000,-- € zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch den Wegfall der Mittel bei HHSt. 1.130.5004 (Erneuerung Heizkessel Feuerwehrgerätehaus Kall = 10.000,-- €) bei HHSt. 1.130.5005 (Erneuerung Heizkessel Feuerwehrgerätehaus Wahlen = 10.000,-- €) bei HHSt. 1.770.5002 (Erneuerung Heizkessel Bauhof = 14.000,-- €) und durch Mehreinnahmen bei HHSt. 1.900.0030 (Gewerbesteuer) und HHSt. 1.900.0100 (Gemeindeanteil an der Einkommensteuer). Vorlagen-Nr. 140/2008 Seite 6 g) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, beim Budget „Bewirtschaftungskosten Gebäude“ eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rd. 100.000-- € zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei HHSt. 1.900.0030 (Gewerbesteuer) und HHSt. 1.900.0100 (Gemeindeanteil an der Einkommensteuer). d) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, bei HHSt. 1.855.5101 (Unterhaltung Forstwege) eine weitere überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12.000,-- € zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei HHSt. 1.855.1710 (Landeszuschüsse) und durch Mehreinnahmen bei HHSt. 1.855.1300 (Verkaufserlöse aus Holzeinschlag). Sachdarstellung: Zu a) Der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport hat am 02.09.2008 – TOP 5 – die weitere Sanierung von Spielplätzen beschlossen. Hierfür sollten die zur Verfügung stehenden Mittel für das Aktivitätsfeld für Jugendliche verwandt werden. Zu b) Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss hat am 25.08.2008 - TOP 2.1 nöS beschlossen, den Auftrag für die Erneuerung der Heizungsanlagen in der Gymnastikhalle in Sistig und in den Kindergärten Keldenich und Scheven zu erteilen. Da hierfür keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen, ist die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe erforderlich. Zu c) Beim Budget „Bewirtschaftungskosten Gebäude“ entsteht eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rd. 100.000,-- € durch folgende Preiserhöhungen bzw. Gebühren: Mehrkosten durch Niederschlagswassergebühr für gemeindliche Gebäude 40.000,-- € Preiserhöhung Heizöl 25.000,-- € Preiserhöhung Gas 12.000,-- € Preiserhöhung Strom 16.000,-- €. Zu d) Die Verwaltung hat am 20.12.2007 einen Antrag auf Fördermittel für die Instandsetzung des Forstwirtschaftsweges in Abt. 1 (gegenüber Forsthaus Rüth, Krekel) beim Regionalforstamt Hocheifel-Zülpicher Börde gestellt. Die Wegebaumaßnahme soll mit 35 % der Netto-Baukostensumme gefördert werden. Die Maßnahme musste zunächst zurückgestellt werden, da weiterer Windwurf gefallen war. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 12.000,-- € einschl. MwSt.. Die Fördersumme beträgt ca. 3.300,-- €. Es ist erforderlich, eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12.000,-- € zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch die Zuwendung in Höhe von ca. 3.300,-- € (HHSt. 1.855.1710) sowie durch Mehreinnahmen bei der HHSt. 1.855.1300 (Holzerlöse).