Allgemeine Vorlage (Gebührenhaushalt "Abfallentsorgung" - 7. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall -)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 139/2008 06.11.2008 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Kenntnisnahme Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 3 Festsetzung der Gebühren für kostenrechnende Einrichtungen ab 01.01.2009 Gebührenhaushalt "Abfallentsorgung" - 7. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall - Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.10.2008 - TOP 3.1 – beschließt der Rat, aufgrund der Gebührenkalkulation 2009 für die kostenrechnende Einrichtung „Abfallentsorgung“ die beigefügte 7. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall zu erlassen . Sachdarstellung: Nach der beigefügten Gebührenkalkulation 2009 für den Gebührenhaushalt „Abfallentsorgung“ ergibt sich ein Defizit von 48.807,32 €. Dieses Defizit wird in erster Linie dadurch verursacht, dass der Kreis Euskirchen die Gebühren für die Abfallbeseitigung voraussichtlich um 4 % (rd. 24.000,-- €) erhöhen wird. Auch im Vorjahr hatte der Kreis die Gebühren um 4 % erhöht. Eine Gebührenerhöhung wurde jedoch im Vorjahr trotz eines Defizits von rd. 13.700,-- € nicht vorgenommen. Die erforderliche Gebührenerhöhung schlägt sich ausschließlich auf die Personengebühr nieder, da nur der Anteil „Deponiekosten“ von der Erhöhung betroffen ist. Die Volumengebühr kann sogar geringfügig gesenkt werden, da die Abfuhrkosten konstant geblieben und die Fixkosten sogar gesunken sind. Ein Entwurf der Änderungssatzung ist beigefügt. Vorlagen-Nr. 139/2008 Seite 2 Die Angelegenheit wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.10.2008 – TOP 3.1 – vorberaten. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet. Vorlagen-Nr. 139/2008 Seite 3 Vorlagen-Nr. 139/2008 Seite 4 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 139/2008 28.10.2008 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 3 Festsetzung der Gebühren für kostenrechnende Einrichtungen ab 01.01.2009 Gebührenhaushalt "Abfallentsorgung" - 7. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall - Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, aufgrund der Gebührenkalkulation 2009 für die kostenrechnende Einrichtung „Abfallentsorgung“ die von der Verwaltung vorgelegte 7. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall zu erlassen. Sachdarstellung: Nach der beigefügten Gebührenkalkulation 2009 für den Gebührenhaushalt „Abfallentsorgung“ ergibt sich ein Defizit von 48.807,32 €. Dieses Defizit wird in erster Linie dadurch verursacht, dass der Kreis Euskirchen die Gebühren für die Abfallbeseitigung voraussichtlich um 4 % (rd. 24.000,-- €) erhöhen wird. Auch im Vorjahr hatte der Kreis die Gebühren um 4 % erhöht. Eine Gebührenerhöhung wurde jedoch im Vorjahr trotz eines Defizits von rd. 13.700,-- € nicht vorgenommen. Die erforderliche Gebührenerhöhung schlägt sich ausschließlich auf die Personengebühr nieder, da nur der Anteil „Deponiekosten“ von der Erhöhung betroffen ist. Die Volumengebühr kann sogar geringfügig gesenkt werden, da die Abfuhrkosten konstant geblieben und die Fixkosten sogar gesunken sind. Ein Entwurf der Änderungssatzung ist beigefügt. Vorlagen-Nr. 139/2008 Seite 5