Ratsvorlage (Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 164/2008 1. Ergänzung 16.12.2008 Federführung: Fachbereich III An den Rat mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schramm Herr Herbrand Beschlussfassung Mitzeichnung durch Kenntnisnahme Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. x Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 3 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 GO Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben Beschlussvorschlag: Der Rat genehmigt gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO die beigefügte Dringlichkeitsentscheidung Nr. 19 vom 20. November 2008. Sachdarstellung: Am 20. November 2008 wurde im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO die Genehmigung folgender überplanmäßiger Ausgaben beschlossen: a) bei HHSt. 2.210.9439 = 36.000,-- € b) Budget „Bewirtschaftungskosten Gebäude“ = 50.000,-- €. Die Dringlichkeitsentscheidung bedarf gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 der Genehmigung des Rates. Eine Ausfertigung der Dringlichkeitsentscheidung ist als Anlage beigefügt.