Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 18.12.2013 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Mittwoch, dem 18.12.2013, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 33. Sitzung des Rates in der 8. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Feststellung des Ergebnisses des Ratsbürgerentscheides vom 22.09.2013 2.1 Bestellung eines Vertreters in die Gremien der RWE Innogy Windpark Bedburg GmbH & Co. KG und der RWE Innogy Windpark Bedburg Verwaltungs-GmbH gem. § 113 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 3 Rahmenplan Bedburg - Projekt Bedburger Mitte hier: Vorstellung der weiteren Planungen durch den Investor 4 Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2012 5 Entwicklung der Haushaltswirtschaft 6 Beratung und Beschlussfassung der Gebührenbedarfsberechnung über die Erhebung der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr für das Haushaltsjahr 2014 7 Beratung und Beschlussfassung der Zehnten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 8 Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation über die Erhebung von Friedhofsgebühren für das Haushaltsjahr 2014 9 Beratung und Beschlussfassung der Dritten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Bedburg 10 Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation über die Erhebung von Abwassergebühren für das Haushaltsjahr 2014 11 Beratung und Beschlussfassung der Fünften Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse in der Stadt Bedburg 12 Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation über die Erhebung von Abfallbeseitigungsgebühren für das Haushaltsjahr 2014 13 Beratung und Beschlussfassung der Elften Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2014 Seite 1 von 3 14 Beratung und Beschlussfassung der Gebührenkalkulation über die Nutzung von Übergangswohnheimen 15 Beratung und Beschlussfassung der Siebten Änderungssatzung zur Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen für die Unterbringung von Spätaussiedlern, ausländischen Flüchtlingen, Asylberechtigten und sonstigen nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigten Personen 16 Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation der Gebühren für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2014 17 Beratung und Beschlussfassung der Dreiunddreißigsten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg 18 Beratung und Beschlussfassung der Kalkulation der Gebühren/des Kostenersatzes bei Einsätzen der Feuerwehr in der Stadt Bedburg 19 Beratung und Beschlussfassung der Vierten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Bedburg bei Einsätzen der Feuerwehr. 20 Bebauungsplan Nr. 14 / Kaster, 3. vereinfachte Änd. - Albert-Schlangen-Straße hier: a) Beratung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB 21 Mitteilungen des Bürgermeisters 22 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 23 Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil 24 Windpark auf der Königshovener Höhe hier: Beratung und Beschlussfassung zu Vertragsgrundlagen 25 Industriepark Mühlenerft 26 Veräußerung eines städtischen Grünstreifens 27 Beschluss über nichtöffentliche Beratungsergebnisse, die der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden sollen 28 Mitteilungen des Bürgermeisters 29 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 30 Anfragen Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 18.12.2013 Seite 2 Gunnar Koerdt Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 18.12.2013 Seite 3