Beschlusstext (Beratung und Beschlussfassung der Zehnten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 33. Sitzung des Rates am Mittwoch, den 18.12.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 22:40 Uhr TOP Betreff 7 Beratung und Beschlussfassung der Zehnten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf mehrheitliche Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses (bei zwei Gegenstimmen) die im Entwurf vorgelegte und der Niederschrift als Anlage 3 beigefügte Zehnte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür (bei 6 Gegenstimmen)