Beschlusstext (Beratung und Beschlussfassung der Gebührenbedarfsberechnung über die Erhebung der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr für das Haushaltsjahr 2014)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 33. Sitzung des Rates am Mittwoch, den 18.12.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 22:40 Uhr TOP Betreff 6 Beratung und Beschlussfassung der Gebührenbedarfsberechnung über die Erhebung der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr für das Haushaltsjahr 2014 Herr Giesen führt aus, dass der Kostenanteil für die Erhebung der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr für die ‚überörtlichen Straßen’ zu hoch sei und die FWG-Fraktion deshalb gegen den Beschlussvorschlag zu Tagesordnungspunkt 6 Nr. 1. und der dazugehörigen Satzung (Tagesordnungspunkt 7) stimmen werde. Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf mehrheitliche Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses (bei zwei Gegenstimmen) a) den Prozentsatz zur Berücksichtigung des Interesses der Allgemeinheit an der Fahrbahnreinigung (FR) und am Winterdienst (WD) wie folgt festzusetzen: • • • • Anliegerstraße Innerortsstraße Hauptgeschäftsstraße Überörtliche Straße 5% (bisher 25% bei FR und 10% bei WD) 10% (bisher 25% bei FR und 15% bei WD) 15% (bisher 25% bei FR und 20% bei WD) 20% (bisher 25% bei FR und bei WD) b) zur Gebührenregulierung der kommenden Jahre 100% des Überschusses des Jahres 2012 in die Kalkulation zur Fahrbahnreinigung aber lediglich 25% des Überschusses aus der Abrechnung in die Kalkulation zum Winterdienst einzubeziehen. 2. Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die Gebührenkalkulation auf der Grundlage der unter 1. gefassten Beschlüsse. Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis zu 1.: Mehrheitlich dafür (bei 6 Gegenstimmen) Abstimmungsergebnis zu 2.: einstimmig