Allgemeine Vorlage (Gebührenhaushalt "Abfallentsorgung" - 8. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall -)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 182/2009 15.12.2009 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Kenntnisnahme Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei Deckung erfolgt durch Euro TOP 10 Festsetzung der Gebühren für kostenrechnende Einrichtungen ab 01.01.2010 10.1 Gebührenhaushalt "Abfallentsorgung" - 8. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall - Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.12.2009 – TOP 2.1 – beschließt der Rat, aufgrund der Gebührenkalkulation 2010 für die kostenrechnende Einrichtung „Abfallentsorgung“ die beigefügte 8. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall zu erlassen. Sachdarstellung: Am 17.11.2009 hat der Rat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die 8. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall beschlossen. Die Satzungsänderung stand unter dem Vorbehalt „es sei denn, der Kreis Euskirchen führt die angekündigte Gebührenerhöhung von 4 % nicht durch“. Inzwischen hat der Kreis mitgeteilt, dass die angekündigte Gebührenerhöhung nicht durchgeführt wird. Im Bereich „Sperrmüll“ erfolgt sogar eine Gebührensenkung von 177,40 €/to auf 131,-- €/to. Die Gebühren für Hausmüll und Biomüll werden allerdings nicht gesenkt. Vorlagen-Nr. 182/2009 Seite 2 Aufgrund der vorstehenden Änderungen ergibt sich für die Gemeinde Kall eine Kosteneinsparung von 49.000,-- €. Die in der bisherigen Gebührenkalkulation für 2010 ausgewiesene Deckungslücke von 110.053,36 € reduziert sich dadurch auf 61.053,36 €. Entsprechend geringer fällt die erforderliche Gebührenerhöhung aus. Die Gebührenerhöhung wird damit im Wesentlichen nur noch durch das Defizit des Jahres 2008 verursacht. Eine überarbeitete Gebührenkalkulation ist beigefügt. Ebenfalls beigefügt ist ein Entwurf der Änderungssatzung. Die Angelegenheit wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.12.2009 - TOP 2.1 - vorberaten. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet. Vorlagen-Nr. 182/2009 Seite 3 Vorlagen-Nr. 182/2009 Seite 4 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 182/2009 15.12.2009 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei Deckung erfolgt durch Euro TOP 2 2.1 Festsetzung der Gebühren für kostenrechnende Einrichtungen ab 01.01.2010 Gebührenhaushalt "Abfallentsorgung" - 8. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall - Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, aufgrund der Gebührenkalkulation 2010 für die kostenrechnende Einrichtung „Abfallentsorgung“ die von der Verwaltung vorgelegte 8. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall zu erlassen. Sachdarstellung: Am 17.11.2009 hat der Rat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die 8. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall beschlossen. Die Satzungsänderung stand unter dem Vorbehalt „es sei denn, der Kreis Euskirchen führt die angekündigte Gebührenerhöhung von 4 % nicht durch“. Inzwischen hat der Kreis mitgeteilt, dass die angekündigte Gebührenerhöhung nicht durchgeführt wird. Im Bereich „Sperrmüll“ erfolgt sogar eine Gebührensenkung von 177,40 €/to auf 131,-- €/to. Die Gebühren für Hausmüll und Biomüll werden allerdings nicht gesenkt. Vorlagen-Nr. 182/2009 Seite 5 Aufgrund der vorstehenden Änderungen ergibt sich für die Gemeinde Kall eine Kosteneinsparung von 49.000,-- €. Die in der bisherigen Gebührenkalkulation für 2010 ausgewiesene Deckungslücke von 110.053,36 € reduziert sich dadurch auf 61.053,36 €. Entsprechend geringer fällt die erforderliche Gebührenerhöhung aus. Die Gebührenerhöhung wird damit im Wesentlichen nur noch durch das Defizit des Jahres 2008 verursacht. Eine überarbeitete Gebührenkalkulation ist beigefügt. Ebenfalls beigefügt ist ein Entwurf der Änderungssatzung.