Beschlusstext (Brandschutzbedarfsplan - Fortschreibung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 13. Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses am Dienstag, den 04.12.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr TOP Betreff 4 Brandschutzbedarfsplan - Fortschreibung Sitzungsende: 20:16 Uhr Herr Siepe, Sachverständigenbüro Luelf & Rinke, stellt den Entwurf des Brandschutzbedarfsplanes in seinen Kernpunkten vor; hierbei stellt er klar, dass die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bedburg gute Leistungen erbringe und die Hilfsfristen erfülle. Dennoch macht er - unter Nennung denkbarer Lösungsansätze - auf Probleme im Bereich der Tagesverfügbarkeit aufmerksam; hier bestehe Handlungsbedarf. Entsprechend des politischen Auftrags führt er im weiteren zu möglichen Einsparpotentialen in den Einheiten - Zusammenlegung/ Auflösung - und im Fuhrpark - alternative `Kombifahrzeuge´ - aus. Ausschussmitglied Wassenberg fragt nach, ob die Zahl der altersbedingten Austritte durch neue Kräfte aufgefangen werden könne oder ob der demographische Faktor kritische Auswirkungen haben könnte. Herr Siepe wertet dies - zumindest aktuell - als unproblematisch. Ortbürgermeister Breuer (Anmerkung der Verwaltung: Lt. Geschäftsordnung kein Rederecht) weist auf die gute Anbindung der Löschgruppe Lipp zur Bundesautobahn hin. Ausschussmitglied Spielmanns sieht eine möglichen Schließung eines Standortes als sehr sensibles Thema, mit nur geringem Einsparvolumen an. Ausschussmitglied Dr. Kippels hält es für unerlässlich, für die Erstellungen und Beratung des Brandschutzbedarfsplans die Erkenntnisse des nachweislich unabhängigen Beraters hinzuzuziehen. Ausschussmitglied Brings kann die Darstellung der räumlichen Überlappung nachvollziehen, sieht aber aufgrund der personellen Situation kaum Potenzial für die Schließung eines Standortes. Fachbereichsleiter Kramer informiert darüber, dass die Verwaltung die mitunter problematische personelle Situation der Freiwilligen Feuerwehr kenne und bereits erste Maßnahmen eingeleitet habe; so weist er u. a. auf die sich konkretisierende Überlegung betreffend der Installation eines EvD (Einsatzleiter vom Dienst) hin. Im Bereich der Jugendfeuerwehr sieht er hingegen keinen dringenden Handlungsbedarf; hier sei die Feuerwehr insofern sehr gut aufgestellt, als dass fünf Einheiten über starke Jugendabteilungen verfügen. Zur sog. Kinderfeuerwehr führt Fachbereichsleiter Kramer aus, dass dies aktuell als Pilotprojekt in einigen größeren Rhein-ErftKreis-Kommunen laufe; dies werde verwaltungsseitig aufmerksam verfolgt. Ansatzpunkte und dringenden Handlungsbedarf sieht er hingegen bei den Arbeitgebern im Stadtgebiet, die ausweislich der Rückläufe die Feuerwehrkameraden offensichtlich nicht freistellen könnten; hier müssten kurzfristig Gespräche aufgenommen werden. Ausschussmitglied Dr. Kippels fragt nach, ob eine „bessere“ Motorisierung von Fahrzeugen Auswirkungen auf die Erreichung von Schutzzielen haben könne. Dies wird durch Herrn Siepe verneint; die seitens der Hersteller angebotenen Motorvarianten seien vollständig ausreichend, mehr gehe nicht. Ausschussmitglied Mitter fragt nach, ob die Einsatzzeiten im Industriegebiet Mühlen-Erft auch bei einer Ausweitung des Gewerbebietes ausreichend seien oder ob nicht vielmehr bei einer Erweiterung des Gebiets eine zusätzliche Feuerwache installiert werden müsse. Die Einssatzzeiten sind, so Herr Siepe, vollkommen ausreichend; man bewege sich im `grünen Bereich´. Auch Ausschussmitglied Vogelsang spricht sich für den Erhalt der Löschgruppe Lipp aus, da von dort die Autobahn und auch das Schulzentrum durch die Bahnlinie nur von Lipp aus rechtzeitig erreicht werden könne. Er hält es für sinnvoll, die Einsätze auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Ausschussmitglied Brings fragt nach der aktuellen Besetzung des Arbeitskreises Brandschutzbedarfsplanes und sagt kurzfristig die Benennung eines Vertreters für Herrn Breuer zu. Fachbereichsleiter Kramer führt zur Besetzung des Arbeitskreises aus und berichtet, dass verwaltungsseitig für die zweite Januarhälfte 2013 die erste Sitzung des Arbeitskreises geplant sei. Der Beschlussvorschlag zu b) wird insofern konkretisiert, als dass die investiven Mittel mit einem Haushaltsvorbehalt versehen werden sollen. Beschluss: Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und a) verweist die Thematik aufgrund der Komplexität und Brisanz, wie auch aufgrund der finanziellen Auswirkungen - zur Vorbereitung einer entsprechenden Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Bedburg - zunächst in den Arbeitskreis `Brandschutzbedarfsplan´ b) empfiehlt, damit die zur Aufrechterhaltung einer einsatzkräftigen Feuerwehr zwingend erforderlichen Neu-/ Ersatzbeschaffungen beauftragt werden können, dem Rat zunächst lediglich nachfolgende investive Mittel mit einem Haushaltsvorbehalt in den Haushalt 2013 einzustellen: - für ein RW-GW für die Einheit Bedburg in Höhe von 150.000 € (als Ersatz für den RW aus 1984) - für ein TSF-W für die Einheit Kaster in Höhe von 110.000 € (als Ersatz für das in 2012 bereits stillgelegte LF 16 TS aus 1989). Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses vom 04.12.2012 Seite 2