Beschlusstext (5. Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 13. Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses am Dienstag, den 04.12.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:16 Uhr TOP Betreff 10 5. Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen Ausschussmitglied Dr. Kippels hofft, dass die Attraktivität durch die vielen verkaufsoffenen Termine nicht leidet und bittet, dass bei größeren Veranstaltungen die Parkraumsituation besser beachtet werden soll. Fachbereichsleiter Kramer berichtet, dass aufgrund der verschärften Anforderungen grundsätzlich für jede größere Veranstaltung im Stadtgebiet ein Sicherheitskonzept hinterlegt sei, dass auch ein mit dem Veranstalter und der Fachverwaltung für verkehrliche Anordnungen (Fachbereich III) abgestimmtes `Parkkonzept´ beinhalte. Wieso die Fachverwaltung dies anlässlich des Nikolausmarktes nicht gefordert habe, sei ihm nicht bekannt; er werde dies jedoch intern prüfen. Beschluss: Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg die nachfolgende 5. Änderung des § 1 der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen vom 11.03.2008 zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)