Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (Überschwemmungsgebiete der Urft)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 59/2008 06.05.2008 Federführung: Fachbereich III An den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mit der Bitte um Fachbereichsleiter: Sachbearbeiter/in: öffentliche Sitzung Herr Schramm Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 7 Überschwemmungsgebiete der Urft Beschlussvorschlag: Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss akzeptiert die Grenzen des Überschwemmungsgebietes, die für ein 100-jährliches Hochwasserereignis ermittelt werden. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, das die Grundstückseigentümer und insbesonders den Rettungsdienst/Katastrophenschutz und die Feuerwehr in die Lage versetzt, frühzeitig Gegenmaßnahmen in die Wege zu leiten, um somit Schäden am Eigentum möglichst zu verhindern. Sachdarstellung: Die Bezirksregierung Köln hat mit Verfügung vom 1.04.2008 der Gemeinde einen Entwurf zur ordnungsbehördlichen Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Urft für ein 100jährliches Hochwasserereignis mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 5.05.2008 übersandt. Die Verwaltung hat Fristverlängerung beantragt. Nach Inkrafttreten der Verordnung hat dies folgende Konsequenzen: „Wer in Überschwemmungsgebieten die Erdoberfläche erhöhen oder vertiefen, Anlagen herstellen, verändern oder beseitigen, Baum- oder Strauchpflanzungen anlegen will, bedarf der Genehmigung.“ Der Verordnungstext ist als Anlage 1 der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt. Das künftige Überschwemmungsgebiet ist den als Anlage 2 beigefügten Karten (dunkel schattiert) zu entnehmen. Vorlagen-Nr. 59/2008 Seite 2 Die Originalpläne stehen den Fraktionen ab dem Tage der Zustellung der Sitzungseinladung im Fraktionszimmer zur Verfügung. Die in den Karten dargestellten Überschwemmungsgebiete sind bis auf den Bereich Auelstraße in Kall in etwa identisch mit den beim September-Hochwasser 2007 tatsächlich überfluteten Flächen. Der Bauhof hat zwischenzeitlich die Uferbereiche der Urft in der Ortslage Kall an wichtigen Stellen gereinigt und von Bewuchs entfernt. Die Freiwillige Feuerwehr Kall erarbeitet z.Z. ein Konzept, wie im Katastrophenfall die Schäden minimiert werden können.