Beschlusstext (Änderungen in der Straßenreinigungsgebührensatzung und in Anlage 2 zur Straßenreinigungssatzung zum 01.01.2013)

Beschluss der Sitzung des Rates am 11.12.2012 9 Änderungen in der Straßenreinigungsgebührensatzung und in Anlage 2 zur Straßenreinigungssatzung zum 01.01.2013 420/2012 Der Rat der Stadt Erftstadt beschließt mit Wirkung vom 01.01.2013 folgende Satzungsänderungen in der Straßenreinigungsgebührensatzung und in Anlage 2 der Straßenreinigungssatzung der Stadt Erftstadt: 1.) Der Winterdienst wird ab 2013 über die Grundsteuer finanziert, daher entfällt die bisherige Erhebung von Gebühren für diesen Zweck. Der bisherige § 4 der Straßenreinigungsgebührensatzung (Winterdienst) wird mit Wirkung vom 01.01.2013 ersatzlos gestrichen. 2.) Die Anlage 2 zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Erftstadt (Straßenliste) wird mit Wirkung vom 01.01.2013 entsprechend den Beschlussempfehlungen aus den Fachausschüssen geändert. Die geänderte Anlage 2 zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Erftstadt (Straßenliste) ist Bestandteil des Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)