Beschlußtext (Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft (Wahlperiode 2004/2009) am 20.11.2008: 3.2 Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung AV Gräfe macht auf einen Schreibfehler in der Gegenüberstellung der Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe aufmerksam. Unter § 5 Abs. 3 Buchstabe a) ist das Wort „je“ bei „für einen 80 l, 120 l oder 240 l Bio- und Restmüllbehälter je 61,00 Euro/Jahr“ zuviel, da es sich hier um eine Setgebühr handelt. Aufgrund der ausfallenden Haupt- und Finanzausschusssitzung wird die Empfehlung direkt an den Rat ausgesprochen. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft empfiehlt dem Rat, die elfte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe zu beschließen. Beratungsergebnis: - einstimmig -