Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss (8. WP))

STADT BEDBURG Bedburg, den 18.06.2013 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 18.06.2013, 18:00 Uhr, findet im Rittersaal des Schlosses Bedbug die 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der 8. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Beschlusskontrolle 3 Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 10.06.2013 hier: Leinwandprojektion von abzustimmenden Beschlusstexten 4 Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden in der Stadt Bedburg hier: 1. Änderungssatzung 5 Vergabe von Zuschüssen nach den Kulturförderungsrichtlinien der Stadt Bedburg a) Institutionelle Förderung - Kulturelle Vereinigungen - nach Ziffer 5.1 b) Institutionelle Förderung - Schützenbruderschaften - nach Ziffer 5.2 c) Förderung von Büchereien nach Ziffer 6 d) Förderung der Karnevalsumzüge nach Ziffer 7 6 Klage gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze (GFG) 2012 und 2013 7 Windpark auf der Königshovener Höhe hier: Berichterstattung zum Sachstend des Verfahrens 8 Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen - Antrag der Werbegemeinschaft Kaster/ Königshoven vom 21.05.2013 8.1 Umstellung der Schließanlage im Rathaus Kaster auf ein elektronisches System 8.2 Zunahme der Prostitution im Stadtgebiet Bedburg 9 Mitteilungen des Bürgermeisters 10 Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil 11 Beschlusskontrolle 12 Neuvergabe der Konzessionen für das Gas- und Stromnetz Seite 1 von 2 hier: Anträge des Herrn Stadtverordneten Michael Zöphel vom 25.04.2013 und weitere Informationen zum Stand des Verfahrens 13 Windpark auf der Königshovener Höhe hier: Beratung und Empfehlung zum Abschluss vertraglicher Grundlagen 14 Beschluss über nichtöffentliche Beratungsergebnisse, die der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden sollen 15 Mitteilungen des Bürgermeisters 16 Anfragen Gunnar Koerdt Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.06.2013 Seite 2