Beschlusstext (Zunahme der Prostitution im Stadtgebiet Bedburg)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 18.06.2013. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 8.2 Zunahme der Prostitution im Stadtgebiet Bedburg 21:00 Uhr Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bedburg beauftragt die Verwaltung aufgrund der Zunahme der Prostitution im Stadtgebiet Bedburg 1. das Verfahren zum Erlass einer Verordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes bei der Bezirksregierung Köln einzuleiten. 2. bei Ablehnung die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer der Stadt Bedburg dahingehend zu erweitern, dass das Anbieten von sexuellen Handlungen (Straßenstrich) mit einem festzusetzenden Steuersatz pro Tag anzumelden ist. Die entsprechenden Verfahrensschritte sind seitens der Verwaltung zu erarbeiten und in den entsprechenden Fachausschüssen zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)