Daten
Kommune
Bedburg
Größe
6,4 kB
Datum
18.06.2013
Erstellt
06.09.13, 18:02
Aktualisiert
06.09.13, 18:02
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT Bedburg
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am Dienstag, den 18.06.2013.
Sitzungsbeginn:
18:05 Uhr
Sitzungsende:
21:00 Uhr
TOP
Betreff
4
Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerbegehren,
Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden in der Stadt Bedburg
hier: 1. Änderungssatzung
Herr Köhlen erkundigt sich nach dem künftigen Zuschnitt und der Art der Zusammenlegung der
Wahlbezirke.
Bürgermeister Koerdt antwortet, dass die Wahlbezirke dort zusammengefasst werden, wo es
sinnvoll erscheine. Als Beispiel nennt er die Stimmbezirke in der Grundschule Kaster, die von
derzeit vier auf einen zusammengefasst werden könnten.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg die 1. Änderungssatzung
zur
Satzung für die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und
Ratsbürgerentscheiden zu beschließen. Die 1. Änderungssatzung zur Satzung ist als Anlage 1
dieser Niederschrift beigefügt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)