Beschlusstext (Klage gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze (GFG) 2012 und 2013)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 18.06.2013. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 6 Klageverfahren und Verfassungsbeschwerde gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze (GFG) 2012 und 2013 21:00 Uhr Kämmerer Baum erklärt, dass die Kosten gedeckt werden sollen aus den zurückfließenden Mitteln im Zusammenhang mit dem Einheitslastenabrechnungsgesetz. Herr Dr. Kippels begrüßt die Prüfung des Finanzierungssystems, um ggf. bei einem Ungleichgewicht nachsteuern zu können. Er spricht sich daher für das Klageverfahren aus. Herr Köhlen befürwortet aus grundsätzlichen Erwägungen ebenfalls die Klage. Insbesondere weil es um das Solidarprinzip gehe. Frau Steinhäuser spricht sich bezogen auf die Kosten i. H. v. 10.000 € gegen ein Klageverfahren aus. Sie weist darauf hin, dass bereits 58 Kommunen klagen. Daher sei eine Beteiligung Bedburgs überflüssig. Herr Reuter ist ebenfalls gegen ein Klageverfahren, weil damit das im Haushaltssicherungskonzept festgelegte Sparziel gebrochen werde, im übrigen sei der Doppellhaushalt noch nicht genehmigt. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt einer Beteiligung der Stadt Bedburg an dem Klageverfahren und der Verfassungsbeschwerde gegen die Gemeinde-finanzierungsgesetze (GFG) 2012 und 2013 zu. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür