Beschlusstext (Durchführung des Rettungsdienstes im Stadtgebiet Bedburg - aktueller Sachstand)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 17. Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses am Dienstag, den 24.09.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:30 Uhr TOP Betreff 7 Durchführung des Rettungsdienstes im Stadtgebiet Bedburg - aktueller Sachstand Ausschussmitglied Heuser beantragt eine fünfminütige Sitzungsunterbrechung, der einstimmig gefolgt wird. Während der Sitzungspause erläutert Herr Wagner sein Anliegen ausführlich. Nach Aufnahme der Sitzung bewertet Ausschussmitglied Spielmanns die Versorgungslage für einige Stadtteile durchaus kritisch. Für die FWG Fraktion kann er sich, allerdings letztmalig, dem vorliegenden Beschlussvorschlag anschließen. Beschluss: 1) Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss empfiehlt dem Rat, den Bürgerantrag des Herrn W. hinsichtlich einer `Dringlichkeitsentscheidung zu der notwendigen Grundbedarfsvorhaltung des Bedburger Notarzteinsatzfahrzeugs BED/ NEF 01 und der erforderlichen Mitteilung bzw. Erörterung bei der Bezirksregierung Köln´ weiter zurückzustellen. 2) Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung, a) beim Rhein-Erft-Kreis als Träger des Rettungsdienstes eine frühzeitige und vollumfängliche Einbindung der Stadt Bedburg in sämtliche Gespräche betreffend Rettungsdienst gleichberechtigt dem Träger einer Rettungswache - `einzufordern´ sowie b) den Rhein-Erft-Kreis zu bitten, kurzfristig Kontakt mit den Krankenkassenverbänden aufzunehmen, damit eine verbindliche Klärung hinsichtlich einer 24-stündigen Stationierung des NEF am Krankenhausstandort Bedburg herbeigeführt werden kann 3) Sollten die Krankenkassenverbände den Bedarf für eine 24-stündige Stationierung des NEF am Krankenhausstandort Bedburg nicht schriftlich anerkennen, beauftragt der Familien-, Bildungsund Sozialausschuss die Verwaltung, unmittelbar das Gutachten über die Auswirkungen einer eigenen Rettungswache für das Stadtgebiet Bedburg in Auftrag zu geben. 4) Die Verwaltung wird beauftragt, in den jeweiligen Fachausschusssitzungen über den aktuellen Sachstand zu berichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses vom 24.09.2013 Seite 2