Allgemeine Vorlage (Zuschuss an den Tierschutzverein Kall-Schleiden-Gemünd e.V.; hier: Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 147/2008 06.11.2008 FBL: SB: Federführung: Fachbereich II An den Rat mit der Bitte um x öffentliche Sitzung Herr Krause Herr Poth Beschlussfassung Mitzeichnung durch Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Kenntnisnahme Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. x Mittel verfügbar bei HHSt. 1.110.6304 x überplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. 1.110.6304 Deckung erfolgt durch HHSt. 1.900.0100 0 Euro 2.000 Euro Tischvorlage TOP 13 Zuschuss an den Tierschutzverein Kall-Schleiden-Gemünd e.V.; hier: Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, dem Tierschutzverein Kall-Schleiden-Gemünd e.V. für das Jahr 2008 eine weitere Zuschusspauschale in Höhe von 2.000,00 € zu zahlen. Ferner beschließt der Rat, bei HHSt. 1.110.6304 (Kosten für Fundtiere) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.000,-- € zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei HHSt. 1.900.0100 (Gemeindeanteil an der Einkommensteuer). Sachdarstellung: Der Tierschutzverein Kall-Schleiden-Gemünd e.V. (TV) hat sich bisher der Fundtiere in den Kommunen Kall und Schleiden angenommen. Die Fundtiere (Hunde) werden am gemeindlichen Bauhof in Kall vom TV betreut und verpflegt. Bisher haben die Gemeinde Kall und die Stadt Schleiden für diese Leistung Pauschalen in Höhe von je 2.000,-- € jährlich gezahlt. Die Problematik bezüglich der Kostensituation, die z.Z. vom TV dargestellt wird, muss insoweit relativiert werden, als dass die Auslegung der Begrifflichkeit „Fundtiere“ oder „Abgabetiere“ unterschiedlich gesehen werden. Während der bisherigen Kalkulation ausschließlich Fundtiere (und hier nur Hunde) zugrunde lagen, schildert der TV die finanzielle Situation über den gesamten Tierbestand, der vom TV aufgenommen wird. Vorlagen-Nr. 147/2008 Seite 2 Bisher wurden im Hundezwinger beim Bauhof jährlich 5 bis 10 Fundhunde betreut. Eigenen Angaben zufolge nimmt der TV jedoch darüber hinaus neben Kaninchen, Meerschweinchen und anderen Tieren 60 bis 80 Fundkatzen auf, die in einem selbst angemieteten landwirtschaftlichen Gebäude untergebracht sind. Dass die Unterbringung der letztgenannten Tiere höhere Kosten verursacht, spricht für sich. Hierbei handelt es sich nach hiesiger Definition um Abgabetiere, deren Aufnahme und Betreuung nicht mit der Pflichtaufgabe der Gemeinde „Betreuung von Fundtieren“ gleichzusetzen ist. Die umfangreiche Publizierung der Finanzsituation des TV hat ebenfalls Reaktionen bei den Nachbarkommunen hervorgerufen, die jedoch die Auslegung der Begriffe „Fundtiere“ und „Abgabetiere“ ähnlich wie die hiesige Verwaltung sehen. Die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der SPD-Fraktion sind als Anlage beigefügt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 28.10.2008 – TOP 8 – die Angelegenheit ohne Beschlussempfehlung an den Rat verwiesen. Im Rahmen der Verhandlungen, die zur Zeit mit dem TV bezüglich der seitens der Gemeinde Kall jährlich zu leistenden Kostenbeteiligung für die Betreung von Fundtieren und anderen Tieren geführt werden, fand am 05.11.2008 ein Gespräch mit Vertretern des TV, der Verwaltungen Kall und Schleiden sowie Vertretern der politischen Fraktionen der Räte Kall und Schleiden statt. Hierbei wurde mit den Beteiligten Einvernehmen dahingehend erzielt, dass a) die Gemeinde Kall im Jahr 2008 noch zusätzlich zu dem bereits gezahlten Zuschuss (2.000,00 €) weitere 2.000,00 € zahlt und b) der Tierschutzverein für die weiteren Verhandlungen und der ab 2009 zu zahlenden Pauschale konkrete Zahlen und Abrechnungen vorlegt. Hierüber wird dann in Kürze weiter verhandelt und berichtet. Vorlagen-Nr. 147/2008 Seite 3 Vorlagen-Nr. 147/2008 Seite 4 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 147/2008 28.10.2008 Federführung: Fachbereich II An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Krause Herr Poth Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 8 Zuschuss an den Tierschutzverein Kall-Schleiden-Gemünd e.V.; hier: Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird in der Sitzung formuliert. Sachdarstellung: Der Tierschutzverein Kall-Schleiden-Gemünd e.V. (TV) hat sich bisher der Fundtiere in den Kommunen Kall und Schleiden angenommen. Die Fundtiere (Hunde) werden am gemeindlichen Bauhof in Kall vom TV betreut und verpflegt. Bisher haben die Gemeinde Kall und die Stadt Schleiden für diese Leistung Pauschalen in Höhe von je 2.000,-- € jährlich gezahlt. Die Problematik bezüglich der Kostensituation, die z.Z. vom TV dargestellt wird, muss insoweit relativiert werden, als dass die Auslegung der Begrifflichkeit „Fundtiere“ oder „Abgabetiere“ unterschiedlich gesehen werden. Während der bisherigen Kalkulation ausschließlich Fundtiere (und hier nur Hunde) zugrunde lagen, schildert der TV die finanzielle Situation über den gesamten Tierbestand, der vom TV aufgenommen wird. Vorlagen-Nr. 147/2008 Seite 5 Bisher wurden im Hundezwinger beim Bauhof jährlich 5 bis 10 Fundhunde betreut. Eigenen Angaben zufolge nimmt der TV jedoch darüber hinaus neben Kaninchen, Meerschweinchen und anderen Tieren 60 bis 80 Fundkatzen auf, die in einem selbst angemieteten landwirtschaftlichen Gebäude untergebracht sind. Dass die Unterbringung der letztgenannten Tiere höhere Kosten verursacht, spricht für sich. Hierbei handelt es sich nach hiesiger Definition um Abgabetiere, deren Aufnahme und Betreuung nicht mit der Pflichtaufgabe der Gemeinde „Betreuung von Fundtieren“ gleichzusetzen ist. Die umfangreiche Publizierung der Finanzsituation des TV hat ebenfalls Reaktionen bei den Nachbarkommunen hervorgerufen, die jedoch die Auslegung der Begriffe „Fundtiere“ und „Abgabetiere“ ähnlich wie die hiesige Verwaltung sehen. Die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der SPD-Fraktion sind als Anlage beigefügt.