Beschlußtext (Abfallwirtschaft in Lippe hier: Festigung der Stellung der kommunalen Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfal)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 5. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 17.03.2005: 13. Abfallwirtschaft in Lippe hier: Festigung der Stellung der kommunalen Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallentsorgung Lippe (GAL) Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft vom 03.03.2005 erteilt der Rat dem Vertreter der Gemeinde Leopoldshöhe in der Gesellschafterversammlung der GAL die Weisung für den Fall, dass dieser und auch sein Vertreter nicht persönlich an den Gesellschafterversammlungen der GAL teilnehmen kann, sicherzustellen, dass die Stimmen der Gemeinde Leopoldshöhe vertreten und entsprechend des zuvor gefassten Beschlusses der kommunalen Gesellschafter auf Grundlage des Stimmbindungsvertrages abgestimmt wird. Der bestellte Vertreter ist befugt, den Leiter der Gesellschafterversammlung der GAL bzw. einen anderen kommunalen Mitgesellschafter mit der Stimmrechtsabgabe für die Gemeinde Leopoldshöhe zu bevollmächtigen. Wird die Befugnis nicht explizit ausgesprochen, gehen die Stimmrechtsanteile des nicht an der Sitzung teilnehmenden Gesellschafters automatisch auf den kommunalen Leiter der Gesellschafterversammlung über. Die übertragenen Stimmen werden entsprechend dem Mehrheitsbeschluss aus der Versammlung der kommunalen Gesellschafter nach § 2 des Stimmbindungsvertrages abgegeben. Beratungsergebnis: - einstimmig -