Beschlusstext (Mögliche Auswirkungen des Haushaltsentwurfes NRW für 2003 auf den Haushalt des Kreises und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 30.07.2002)

Für die CDU-Fraktion erläutert Kreistagsmitglied Kolvenbach den vorliegenden Antrag dahingehend, dass die beabsichtigten Kürzungen der Landesregierung vor allem im sozialen Bereich landesweit verheerende Auswirkungen hätten. Er verweist auf die bereits stattgefundenen Aktionen der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege in NRW (LAG), die als Signal zu verstehen seien. Die Dienste am Menschen würden zurückgefahren. Den Sozialverbänden bliebe nichts anderes übrig, als die Kommunen um finanzielle Unterstützung zu bitten. Sinn und Zweck des Antrages seiner Fraktion sei es, auf die zukünftigen Probleme frühzeitig aufmerksam zu machen, Problembewusstsein zu schaffen und zu schärfen sowie die Verantwortlichen zu benennen. Fehlentwicklungen müssten aufgezeigt und möglichst noch verhindert werden. Der Kreistag sollte Einfluss auf alle Landtagsfraktionen nehmen, um das „Streichkonzert der Landesregierung“ und Kahlschläge im sozialen Bereich abzuwenden. Die Kommunen seien nicht mehr in der Lage, Mehrbelastungen zu tragen. Noch sei es Zeit, neben den Landtagsfraktionen auch auf die Landesregierung Einfluss zu nehmen. Der soziale Standard könne nicht mehr gehalten werden, freiwillige Aufgaben/Ausgaben seien bedroht. Die CDU-Fraktion appelliere an die Verantwortlichen, alle beabsichtigten Kürzungen nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Um die Auswirkungen auf den Haushalt des Kreises im Jahre 2003 berücksichtigen zu können, beantrage die CDU-Fraktion gleichzeitig, den Antrag 13/2002 auf die Tagesordnung aller Fachausschüsse bei den Beratungen des Haushaltsplanentwurfes 2003 zu setzen. Landrat Rosenke teilt ergänzend mit, dass nach neueren Informationen auch die Förderung der Volkshochschulen linear um 10 % gekürzt werden solle. Für den Kreis Euskirchen bedeute dies, dass mit Mindereinnahmen in Höhe von ca. 23.600,00 € zu rechnen sei. In der nun folgenden Diskussion kommt zum Ausdruck, dass bis auf die SPD-Fraktion auch die anderen Fraktionen die Sorgen und Befürchtungen der CDU-Fraktion teilen. Für die SPD-Fraktion weisen die Kreistagsmitglieder Hergarten und Uwe Schmitz darauf hin, dass es sich zurzeit um reine Absichtserklärungen der Landesregierung handele, Landeszuschüsse nicht nur im sozialen Bereich zu kürzen. Bisher habe die Landesregierung nur Eckdaten für die Einbringung des Landeshaushalts 2003 in den Landtag am 10.09.2002 bekannt gegeben. Die endgültigen Beratungen sollten abgewartet werden, wobei die Erwartungshaltung vieler Begünstigter nicht mehr erfüllbar sei. Im übrigen sei damit zu rechnen, dass die SPD-Landtagsfraktion so weit wie möglich noch Einfluss nehmen werde. In dem Antrag der CDU-Fraktion und in den Stellungnahmen dazu sei der Wahlkampf zu erkennen. Die SPD-Fraktion werde zu dem CDU-Antrag daher keinen weiteren Kommentar abgeben. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke unterstützt den Antrag der CDU-Fraktion und bemerkt dazu, dass die tatsächlichen Verhältnisse alle einholen würden. Er verweist auf die Haushaltsrede seiner Fraktion zum Entwurf 2002. Man müsse mit dem Mangel zukünftig leben. Es rächen sich nun die übereilten Reformen in steuerlicher Hinsicht auf Bundesebene und die seines Erachtens unnötigen Investitionen auf Landesebene. Hinzu komme, dass die finanziellen Belastungen im Endeffekt den Kommunen aufgehalst würden, ohne dass ihnen entsprechende Einnahmen zur Verfügung stünden. Ergänzend zu dem Antrag der CDU-Fraktion beantragt er, den Antrag 13/2002 auch auf die nächste Sitzung des Kreisausschusses/Kreistages am 18.09.2002 zu setzen. FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf bezweifelt in seiner Stellungnahme nochmals die Sinnhaftigkeit der heutigen „Sondersitzung“. Der Verwaltung sei aber hier kein Vorwurf zu machen, da sie verpflichtet sei, die Anträge der Fraktionen ohne wenn und aber auszuführen. Die Auswirkungen der geplanten Kürzungen auf Landesebene würden vor Ort, sprich in den Kommunen, konkret und vor allem spürbar werden. Der Antrag der CDU-Fraktion sei nicht zu spät gestellt worden und finde die Unterstützung seiner Fraktion. Was er beanstande, sei die Kreativität der Sparvorschläge. Dass der Haushaltsplanentwurf 2003 des Kreises in diesem Jahr später eingebracht werde, sei unter Berücksichtigung der hoffentlich bald vorliegenden genaueren Zahlen und Angaben des Landes richtig. Durch voraussichtlich verlässlichere Zahlen werde der Haushaltsplan des Kreises allerdings nicht besser. Die desaströsen Auswirkungen einer verfehlten Finanz- und Steuerpolitik – sei es auf Bundes-, Landes- und/oder Kommunalebene – könnten dann auch noch diskutiert werden. Fraktionsvorsitzender Dr. Danninger (B 90/Grüne) stellt fest, dass die vom Land beabsichtigten Kürzungen hauptsächlich den sozialen Bereich berühren, nicht aber z. B. die Personalkosten. Hinsichtlich der geplanten umfangreichen Investitionen auf Landesebene (z. B. Metrorapid) enthalte der Haushaltsplanentwurf 2003 keine Ansätze. Es sei daher auch nicht möglich, hier Einsparungen vorzunehmen. CDU-Kreistagsmitglied Pick erläutert, dass seine Fraktion um die Auswirkungen der geplanten Kürzungen sehr in Sorge sei. Der Kreistag müsse darauf reagieren; Schwerpunkte müssten gesetzt werden. Mit Streichungen insbesondere im sozialen Bereich sei zu rechnen. Dagegen wende sich der Protest seiner Fraktion. Die Verwaltungsergänzung vom 16.08.2002 (Z 1/A 13/2002) zeige nur einen Teil der geplanten Kürzungen auf. Seine Fraktion stelle sich hinter die Betroffenen und teile deren Sorgen und Befürchtungen. Im übrigen sei es dringend erforderlich, auf Prestigeobjekte zu verzichten. Der Vorsitzende fasst das Ergebnis der vorherigen Diskussion dahingehend zusammen, dass der Antrag und das Begehren der CDU-Fraktion als freundschaftlicher Appell anzusehen sei, dem man folgen sollte. Die äußerst angespannte finanzielle Lage aller Kommunen werde vermehrte Tagungen der Landräte notwendig machen, um der sich abzeichnenden finanziellen Schieflage Herr zu werden. Es sei richtig und notwendig, dass sich der Kreistag schon jetzt mit diesem Antrag auseinander setze, zumal einige Absichten der Landesregierung bereits bekannt geworden seien. In der Vergangenheit habe man immer die Verabschiedung des Landeshaushaltes zum Ende eines jeden Jahres abwarten müssen; die Auswirkungen für die Kommunen brachten zwangsläufig dann eine laufende Überarbeitung der Haushaltsplanentwürfe mit sich. Dies könne nunmehr erstmals seit langer Zeit wieder vermieden werden. Der Antrag 13/2002 der CDU-Fraktion als Appell an die Politik, insbesondere die Kürzung von Zuschüssen an die sozial Schwachen zu verhindern, sollte wie beantragt bei den zukünftigen Haushaltsplanberatungen auf Kreisebene in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss/Kreistag behandelt werden. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Landrat die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt.