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Leopoldshöhe
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15.12.08, 18:44
Aktualisiert
15.12.08, 18:44
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Gemeinde Leopoldshöhe
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
der 5. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009)
am 17.03.2005:
7.2. b) Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2005 nebst Anlagen
RM Fiedler beantragt zunächst die Abstimmung über den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP auf
pauschale Ausgabenbeschränkung in Höhe von 10% bei allen Ausgabepositionen und verbindliche
Festlegung dieser Regelung für alle Bereiche der Verwaltung zur Wahrung strengster
Ausgabendisziplin (generelle Ausnahme bilden vertragliche und gesetzliche
Verpflichtungen);
Abweichungen von dieser Regelung sind nur in Sonderfällen in Absprache und nach Genehmigung
durch den Kämmerer möglich.
RM Hachmeister erklärt seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass ein Appell an den
Kämmerer zur Einforderung der Einhaltung einer strengen Haushaltsdisziplin aller Ressorts der
Verwaltung absolut in Ordnung sei. Dem Antrag von CDU und FDP werde seine Fraktion aber nicht
folgen, da die seitens des Kämmerers im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am
10.03.2005 ausführlich dargelegten Sicherheitsmechanismen zur Kontrolle des Haushaltes ausreichend
seien.
Seitens der SPD-Fraktion erklärt RM Puchert-Blöbaum, dass pauschale Kürzungen nicht praktikabel
seien. Zudem kommen sie nur bei freien bzw. freiwilligen Ausgaben in Betracht, aber auch hier stellen
sie kein geeignetes Mittel dar, wie die folgenden Beispiele verdeutlichen:
Im Bereich der Straßenunterhaltung habe man die Mittel bereits von 80.000 € auf 70.000 €
heruntergefahren. Eine weitere 10%ige Kürzung um 7.000 € auf einen Betrag von 63.000 € sei nicht
möglich, da man damit die Straßen und somit einen großen Teil des gemeindlichen Vermögens kaputt
spare.
Ein anderes Beispiel sei die für 2007 im Finanzplan veranschlagte Sanierung des Eingangsbereiches
der Gesamtschule in Höhe von 19.000 €. Auch in diesem Fall könne keine weitere Kürzung
vorgenommen werden, da hier hygienische Anforderungen des Gesundheitsamtes erfüllt werden
müssen.
Als weitere Beispiele dafür, dass pauschale Kürzungen nicht praktikabel sind, können die Zuschüsse
an Vereine, der in den letzten Jahren bereits mehrfach gekürzte Unterhaltungsaufwand im
Hochbaubereich oder die Anschaffung neuer Medien für die Bücherei genannt werden.
Als Fazit bleibe festzuhalten, dass eine Kürzung bei einzelnen Positionen des Haushaltes durchaus
möglich sei. Die pauschale Kürzung der Ausgabeansätze hingegen sei aus den genannten Gründen
nicht vertretbar und praktikabel. Zudem verursache der Nachweis im Rahmen der
Haushaltsüberwachung einen ernormen, nicht vertretbaren bürokratischen Mehraufwand für die
Verwaltung. Der Antrag komme einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gleich, für die jedoch momentan
die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen fehlen.
Anschließend lehnt der Rat den Antrag ab.
- 16 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen Zum vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2005 nebst Anlagen nimmt RM PuchertBlöbaum seitens der SPD-Fraktion wie folgt Stellung:
Unter Hinweis auf die prekäre Finanzlage aller lippischen Kommunen bleibe aufgrund der auch für
Leopoldshöhe gegebenen knappen Haushaltsmittel nicht viel zu sagen. Bei allen politischen
Unterschieden müsse man die Bewertung der Spielräume realistisch sehen. Das Problem des
Haushaltes bestehe nicht auf der Ausgabenseite, diese lasse sich relativ gut im Griff halten. Die
Probleme bestehen ganz klar auf der Einnahmeseite. Und hierfür tragen Bund und Land einen
erheblichen Teil der Verantwortung; immer mehr Aufgaben werden auf die Kommunen übertragen und
auch die Mehrbelastungen durch Hartz IV tun ein übriges dazu. Trotz dieser großen Probleme sei es
dem Kämmerer gelungen, auch für das Jahr 2005 wieder einen in Einnahmen und Ausgaben
ausgeglichenen Haushaltsplan aufzustellen, und das, ohne eine Erhöhung der Steuern und Beiträge
vornehmen zu müssen.
Aufgrund des engen finanziellen Handlungsspielraumes habe die SPD nur minimale Änderungen am
vorgelegten Haushalt vorgenommen. Mit den gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
vorgelegten Anträgen zur Aufstockung der Stelle der Büchereileitung auf 30 Stunden / Woche sowie für
die Schaffung eines innerörtlichen Nahverkehrsangebotes auf der Linie des Pendel-Leo habe man
einen letzten vorhandenen Gestaltungsspielraum im Haushalt für und im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in der Gemeinde nutzen können. Die
Finanzierung habe man durch eine Mittelumschichtung in Höhe von insgesamt 15.000 € sicherstellen
können, so dass für die Maßnahmen keine zusätzlichen Haushaltsmittel veranschlagt werden mussten.
Der seitens des Kämmerers vorgelegte Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2005 sei
nachvollziehbar und verantwortbar. Dafür und für die konstruktive Zusammenarbeit in schwieriger Zeit
spreche er dem Kämmerer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung seinen Dank aus.
Seitens der CDU-Fraktion spricht RM Fiedler ebenfalls dem Kämmerer und dessen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern seinen Dank für die Aufstellung des Haushaltsplanes aus. Es sei sicherlich keine
leichte Aufgabe gewesen, unter den derzeitigen Voraussetzungen nochmals einen ausgeglichenen
Haushalt vorzulegen, wenngleich seine Fraktion den Optimismus des Kämmerers bei einigen Ansätzen
auf der Einnahmeseite nicht teilen könne.
Die Gemeinde Leopoldshöhe stehe mit der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2005 vor
einem historischen Moment. Dieser Haushalt sei lt. Aussage des Kämmerers „auf Kante genäht“. Das
bedeute mit anderen Worten, dass der Haushalt nur noch auszugleichen sei, wenn alles so eintrete,
wie vom Kämmerer prognostiziert. Bereits geringste Abweichungen bei Einnahmen oder Ausgaben
würden den Haushalt sprengen. Damit stehe die Gemeinde Leopoldshöhe kurz vor dem
Haushaltssicherungskonzept. Historischer Moment also darum, weil wohl zum vorerst letzten Mal auf
nicht absehbare Zeit ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet werden solle.
Seine Fraktion habe in den letzten Jahren vergeblich davor gewarnt. Die stetigen Mindereinnahmen
konnten den lfd. wachsenden Mehrausgaben nur noch durch den langsamen aber sicheren Verbrauch
der Rücklage standhalten. Das Sparbuch werde in 2005 nunmehr vollständig aufgelöst sein. Diese
Finanzpolitik habe die CDU in den vergangenen Jahren nicht mitgetragen. Die von ihr gemachten
Vorschläge zur Reduzierung der Ausgaben seien von der rot / grünen Ratsmehrheit immer wieder im
Keim erstickt worden. Man habe es nicht verstanden, frühzeitig gegenzusteuern und Reserven zu
schaffen. Vielmehr habe man immer neue Mittel auf dem Kapitalmarkt beschafft und damit die
Verschuldung der Gemeinde mit nunmehr 25,8 Mio. € (Stand Ende 2004) seit 1993 mehr als
verdoppelt. Dies entspreche einer pro Kopf Verschuldung von derzeit 1.588,31 €, ohne die Schulden für
das Gewerbegebiet Asemissen-West. Ohne die Erlöse aus dem Verkauf von Wesertal wäre
Leopoldshöhe bereits in diesem Jahr mit einem Haushaltssicherungskonzept konfrontiert gewesen.
Darauf steuere rot / grün sehenden Auges zu und manövriere Leopoldshöhe damit in eine Sackgasse
ohne Gestaltungsspielräume und –möglichkeiten.
Die von rot / grün gestellten Anträge zeigten, dass man selbst aus der heutigen prekären
Haushaltssituation nichts gelernt habe, da sie alle Sparbemühungen zerstöre. Zum jetzigen Zeitpunkt
ohne Not die Personalkosten für die Bücherei um mindestens 11.000 € jährlich aufzustocken sei
doppelt unbegründet. Zum einen liege bis jetzt kein ausreichender Deckungsvorschlag der Mehrkosten
für die Zeit nach 2005 vor. Ausgehend von einem Zeitraum von 30 Jahren, in denen eine junge
Bibliothekarin die zu erweiternde Stelle mindestens besetzen werde, beliefen sich die „Mehrkosten“
ohne Berücksichtigung etwaiger Lohnerhöhungen auf weit über 300.000 €. Ein dicker Brocken für
zukünftige Generationen. Zum anderen die Begründung, dass sich die Stelleninhaberin die Aufstockung
wünsche, sei Politik nach Gefälligkeit, die seitens der CDU-Fraktion abgelehnt werde.
In denselben Kontext gehöre auch der Antrag von rot / grün auf zusätzliche Ausgabe von 4.000 € zur
Erweiterung des innerörtlichen Nahverkehrsangebotes. Nachdem das Land die Mittel für den ÖPNV
dramatisch gekürzt habe, wolle nun rot / grün die Landeskürzungen auf gemeindlicher Ebene aus
eigener Tasche bezahlen. Bereits das derzeitige ÖPNV-Angebot in Leopoldshöhe suche seines
gleichen. Man benötige keine „Mercedes-Lösung“ auf Kosten der Leopoldshöher Bürgerinnen und
Bürger.
Darum fordere er rot / grün auf, keine Ausgabenpolitik zu Lasten künftiger Generationen zu machen
und nicht die eigenen Grundsätze zu verraten, sondern damit zu beginnen, an die Zukunft der
Gemeinde zu denken und endlich anzufangen, nachhaltig zu sparen.
Das Motto für die Zukunft könne nur lauten: Konkursverwalter vermeiden – Selbstbestimmung sichern.
Die CDU-Fraktion fordere deshalb alle Fraktionen und Gruppen im Leopoldshöher Rat auf, dem
Kämmerer zur Seite zu stehen und strenge Ausgabendisziplin zu üben. Passiere dies nicht, drohten
Steuern- und Abgabenerhöhungen, die Einschränkung freiwilliger Leistungen oder schlimmsten Falls
beides. Dies wolle die CDU vermeiden. Es gelte sofort Alternativen einer sparsamen Haushaltsführung
zu entwickeln und zusätzliche Ausgaben völlig auszuschließen. Rücklageentnahmen seien nicht mehr
möglich. Daher wolle die CDU eine Regelung umgesetzt wissen, die sich andernorts als zielführend
bewährt habe, nämlich die Festsetzung einer pauschalen Ausgabenbeschränkung von 10 % bei allen
Ausgabepositionen, die nicht durch Verträge, Gesetze oder Verordnungen etc. festgelegt seien. Diese
sei durch Eintragung in die Haushaltsüberwachungslisten verbindlich zu machen. Ausnahmen seien nur
in Sonderfällen nach Genehmigung durch den Kämmerer möglich. Dieser hab den Haupt- und
Finanzausschuss zeitnah zu unterrichten. Damit wolle die CDU den Gestaltungsrahmen der Verwaltung
erhalten, denn nicht die Politik sondern die Verwaltung habe die notwendige Detailkenntnis, an welchen
Stellen sinnvoll gekürzt werden könne. Die Politik setze immer Rahmenbedingungen für das
Verwaltungshandeln.
Die CDU-Fraktion habe keinesfalls eine Kürzung der Haushaltsstellen beantragt, sondern lediglich
deren Beschränkung. Dies lasse eine Freigabe der Mittel in absoluten Notfällen zu.
Ferner fordere die CDU-Fraktion eine transparente und zumindest mittelfristige Personalplanung. Da
die Personalkosten der größte Brocken auf der Ausgabenseite seien, müsse auf deren Entwicklung
mehr Augenmerk gelegt werden. Zur Formulierung klarer Handlungsabsichten fordere seine Fraktion
daher die Ausweisung aller Stellen, deren Inhaber/in in absehbarer Zeit ausscheidet, mit einem sog.
„kw-Vermerk“. Dies gelte insbesondere für Mitarbeiter/innen in der Ansparphase der Altersteilzeit. Bei
dieser Regelung könne dann von Fall zu Fall darüber verhandelt werden, ob es doch zu einer
Neubesetzung kommen kann, weil z. B. der finanzielle Spielraum dies zulasse und die Neubesetzung
unabdingbar ist.
Er bedaure, dass die Vorschläge der CDU zu schmerzhaften Sparbemühungen nicht die Mehrheit des
Rates gefunden hätten und damit weder der Bürgermeister als Chef der Verwaltung noch die Parteien
SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ernsthaft an einer Gesundung der gemeindlichen Finanzen
interessiert zu sein schienen. Darum trügen sie auch gemeinsam die volle Verantwortung für diesen
Haushalt und ein Abrutschen in die Haushaltssicherung.
Die CDU-Fraktion werde sich an der rücksichtslosen Ausbeutung der Gemeindefinanzen zum Nachteil
der Leopoldshöher Bürgerinnen und Bürger nicht beteiligen und deshalb dem Haushaltsplan 2005 die
Zustimmung verweigern.
Abschließend fordere er die Ratsmitglieder von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen und den
Bürgermeister eindringlich auf, die Zeichen der Zeit und damit die Notwendigkeit zum unbedingten
Sparen zu erkennen. Die Bürgerinnen und Bürger seien bereit, das Ihre dazu beizutragen, solange die
Lasten sozial und gerecht auf alle verteilt werden.
Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erklärt RM Frau Bode, dass man über das Zahlenwerk
aufgrund der Haushaltssituation nicht glücklich sein könne. Leopoldshöhe sei durch die Hartz IVRegelung in besonderem Maße betroffen, da hohe Zuzahlungen aufgrund der geringen Fallzahlen in
Leopoldshöhe zu erwarten seien und es keinen Härteausgleich wie noch zu Zeiten der Sozialhilfe mehr
gebe. Zudem müsse auch noch eine Erhöhung der Kreisumlage mitgetragen werden.
Ihre Fraktion sei gegen die von der CDU vorgeschlagene Durchführung von Kürzungen nach dem
Rasenmäherprinzip. Die Verwaltung sei sehr wohl in der Lage zu beurteilen, in welchen Bereichen
Mittel eingespart werden können.
Ihre Fraktion sehe nachhaltige Einsparmöglichkeiten bei den Energiekosten der Gemeinde und spreche
sich daher dafür aus, alle öffentlichen Gebäude auf entsprechende Einsparpotenziale zu überprüfen.
Sie verweise hier auf die guten Erfahrungen und Ergebnisse einer solchen Untersuchung bei der
Gesamtschule.
Im Ergebnis stimme Bündnis 90 / Die Grünen dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung für 2005
aus folgenden Gründen zu:
1) Der Haushalt spiegele den Sparwillen der Gemeinde wieder und wirke trotzdem gestaltend.
2) Grüne Positionen fänden sich im Haushalt wieder. Dies seien zwar kleine Positionen, aber
immerhin könne die Bücherei als kulturelles Highlight der Gemeinde durch die Aufstockung der
Leitungsstelle auf 30 Stunden / Woche gestärkt werden und die Einführung eines
Anrufsammeltaxis habe im ÖPNV-Bereich zur Verbesserung des Pendel-Leo Angebotes am
Wochenende geführt.
RM Frau Asemissen bedankt sich einleitend beim Kämmerer für die Vorlage eines übersichtlichen und
verständlichen Haushaltsentwurfes für das Jahr 2005.
Festzustellen sei ein hoher Schuldenstand und eine nahezu vollständig aufgebrauchte Rücklage. Dies
sei sehr bedenklich, zumal noch eine Neuverschuldung in Höhe von 720.000 € hinzukomme. Damit
habe man die Grenze des gesetzlich zugelassenen erreicht. Die Frage, die sich daraus stelle, sei, ob
man soweit gehen müsse?
Seit Jahren habe man über die Verhältnisse gelebt und beabsichtige offensichtlich dies auch in Zukunft
zu tun. Der vorgelegte Haushalt werde das Jahr 2005 nicht überstehen. Der Weg in die
Haushaltssicherung sei absehbar. Die Gründe dafür seien aber nur zum Teil in Berlin und Düsseldorf
zu suchen. Es werde festgestellt, dass ein strukturelles Defizit bestehe, aber man täte nichts an den
Strukturen, sondern man mache weiter wie bisher. Beispiel hierfür seien die Personalkosten, die ohne
Grund nachhaltig erhöht werden. Damit stünden die Kinder und Enkelkinder ohne Zukunftsperspektive
da, weil ihnen der Handlungsspielraum für Veränderungen genommen wurde.
Von verantwortlichem Handeln könne da keine Rede mehr sein. Aus den v. g. Gründen lehne sie daher
den Haushalt 2005 in der vorliegenden Form ab.
Beschluss:
Nach weiterer kurzer Diskussion stimmt der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, entsprechend der
Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.03.2005, dem Haushalts-planentwurf 2005 zu
und beschließt damit die Haushaltssatzung für das Jahr 2005 nebst Anlagen.
- 18 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen Beratungsergebnis:
- 18 Ja-Stimme(n), 16 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) –
(Die Satzung ist in der beschlossenen Form als Anlage 2 Bestandteil dieser Niederschrift.)