Beschlußtext (b) Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2005 nebst Anlagen )

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 5. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 17.03.2005: 7.2. b) Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2005 nebst Anlagen RM Fiedler beantragt zunächst die Abstimmung über den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP auf pauschale Ausgabenbeschränkung in Höhe von 10% bei allen Ausgabepositionen und verbindliche Festlegung dieser Regelung für alle Bereiche der Verwaltung zur Wahrung strengster Ausgabendisziplin (generelle Ausnahme bilden vertragliche und gesetzliche Verpflichtungen); Abweichungen von dieser Regelung sind nur in Sonderfällen in Absprache und nach Genehmigung durch den Kämmerer möglich. RM Hachmeister erklärt seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass ein Appell an den Kämmerer zur Einforderung der Einhaltung einer strengen Haushaltsdisziplin aller Ressorts der Verwaltung absolut in Ordnung sei. Dem Antrag von CDU und FDP werde seine Fraktion aber nicht folgen, da die seitens des Kämmerers im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.03.2005 ausführlich dargelegten Sicherheitsmechanismen zur Kontrolle des Haushaltes ausreichend seien. Seitens der SPD-Fraktion erklärt RM Puchert-Blöbaum, dass pauschale Kürzungen nicht praktikabel seien. Zudem kommen sie nur bei freien bzw. freiwilligen Ausgaben in Betracht, aber auch hier stellen sie kein geeignetes Mittel dar, wie die folgenden Beispiele verdeutlichen: Im Bereich der Straßenunterhaltung habe man die Mittel bereits von 80.000 € auf 70.000 € heruntergefahren. Eine weitere 10%ige Kürzung um 7.000 € auf einen Betrag von 63.000 € sei nicht möglich, da man damit die Straßen und somit einen großen Teil des gemeindlichen Vermögens kaputt spare. Ein anderes Beispiel sei die für 2007 im Finanzplan veranschlagte Sanierung des Eingangsbereiches der Gesamtschule in Höhe von 19.000 €. Auch in diesem Fall könne keine weitere Kürzung vorgenommen werden, da hier hygienische Anforderungen des Gesundheitsamtes erfüllt werden müssen. Als weitere Beispiele dafür, dass pauschale Kürzungen nicht praktikabel sind, können die Zuschüsse an Vereine, der in den letzten Jahren bereits mehrfach gekürzte Unterhaltungsaufwand im Hochbaubereich oder die Anschaffung neuer Medien für die Bücherei genannt werden. Als Fazit bleibe festzuhalten, dass eine Kürzung bei einzelnen Positionen des Haushaltes durchaus möglich sei. Die pauschale Kürzung der Ausgabeansätze hingegen sei aus den genannten Gründen nicht vertretbar und praktikabel. Zudem verursache der Nachweis im Rahmen der Haushaltsüberwachung einen ernormen, nicht vertretbaren bürokratischen Mehraufwand für die Verwaltung. Der Antrag komme einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gleich, für die jedoch momentan die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen fehlen. Anschließend lehnt der Rat den Antrag ab. - 16 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen Zum vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2005 nebst Anlagen nimmt RM PuchertBlöbaum seitens der SPD-Fraktion wie folgt Stellung: Unter Hinweis auf die prekäre Finanzlage aller lippischen Kommunen bleibe aufgrund der auch für Leopoldshöhe gegebenen knappen Haushaltsmittel nicht viel zu sagen. Bei allen politischen Unterschieden müsse man die Bewertung der Spielräume realistisch sehen. Das Problem des Haushaltes bestehe nicht auf der Ausgabenseite, diese lasse sich relativ gut im Griff halten. Die Probleme bestehen ganz klar auf der Einnahmeseite. Und hierfür tragen Bund und Land einen erheblichen Teil der Verantwortung; immer mehr Aufgaben werden auf die Kommunen übertragen und auch die Mehrbelastungen durch Hartz IV tun ein übriges dazu. Trotz dieser großen Probleme sei es dem Kämmerer gelungen, auch für das Jahr 2005 wieder einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushaltsplan aufzustellen, und das, ohne eine Erhöhung der Steuern und Beiträge vornehmen zu müssen. Aufgrund des engen finanziellen Handlungsspielraumes habe die SPD nur minimale Änderungen am vorgelegten Haushalt vorgenommen. Mit den gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vorgelegten Anträgen zur Aufstockung der Stelle der Büchereileitung auf 30 Stunden / Woche sowie für die Schaffung eines innerörtlichen Nahverkehrsangebotes auf der Linie des Pendel-Leo habe man einen letzten vorhandenen Gestaltungsspielraum im Haushalt für und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in der Gemeinde nutzen können. Die Finanzierung habe man durch eine Mittelumschichtung in Höhe von insgesamt 15.000 € sicherstellen können, so dass für die Maßnahmen keine zusätzlichen Haushaltsmittel veranschlagt werden mussten. Der seitens des Kämmerers vorgelegte Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2005 sei nachvollziehbar und verantwortbar. Dafür und für die konstruktive Zusammenarbeit in schwieriger Zeit spreche er dem Kämmerer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung seinen Dank aus. Seitens der CDU-Fraktion spricht RM Fiedler ebenfalls dem Kämmerer und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seinen Dank für die Aufstellung des Haushaltsplanes aus. Es sei sicherlich keine leichte Aufgabe gewesen, unter den derzeitigen Voraussetzungen nochmals einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wenngleich seine Fraktion den Optimismus des Kämmerers bei einigen Ansätzen auf der Einnahmeseite nicht teilen könne. Die Gemeinde Leopoldshöhe stehe mit der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2005 vor einem historischen Moment. Dieser Haushalt sei lt. Aussage des Kämmerers „auf Kante genäht“. Das bedeute mit anderen Worten, dass der Haushalt nur noch auszugleichen sei, wenn alles so eintrete, wie vom Kämmerer prognostiziert. Bereits geringste Abweichungen bei Einnahmen oder Ausgaben würden den Haushalt sprengen. Damit stehe die Gemeinde Leopoldshöhe kurz vor dem Haushaltssicherungskonzept. Historischer Moment also darum, weil wohl zum vorerst letzten Mal auf nicht absehbare Zeit ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet werden solle. Seine Fraktion habe in den letzten Jahren vergeblich davor gewarnt. Die stetigen Mindereinnahmen konnten den lfd. wachsenden Mehrausgaben nur noch durch den langsamen aber sicheren Verbrauch der Rücklage standhalten. Das Sparbuch werde in 2005 nunmehr vollständig aufgelöst sein. Diese Finanzpolitik habe die CDU in den vergangenen Jahren nicht mitgetragen. Die von ihr gemachten Vorschläge zur Reduzierung der Ausgaben seien von der rot / grünen Ratsmehrheit immer wieder im Keim erstickt worden. Man habe es nicht verstanden, frühzeitig gegenzusteuern und Reserven zu schaffen. Vielmehr habe man immer neue Mittel auf dem Kapitalmarkt beschafft und damit die Verschuldung der Gemeinde mit nunmehr 25,8 Mio. € (Stand Ende 2004) seit 1993 mehr als verdoppelt. Dies entspreche einer pro Kopf Verschuldung von derzeit 1.588,31 €, ohne die Schulden für das Gewerbegebiet Asemissen-West. Ohne die Erlöse aus dem Verkauf von Wesertal wäre Leopoldshöhe bereits in diesem Jahr mit einem Haushaltssicherungskonzept konfrontiert gewesen. Darauf steuere rot / grün sehenden Auges zu und manövriere Leopoldshöhe damit in eine Sackgasse ohne Gestaltungsspielräume und –möglichkeiten. Die von rot / grün gestellten Anträge zeigten, dass man selbst aus der heutigen prekären Haushaltssituation nichts gelernt habe, da sie alle Sparbemühungen zerstöre. Zum jetzigen Zeitpunkt ohne Not die Personalkosten für die Bücherei um mindestens 11.000 € jährlich aufzustocken sei doppelt unbegründet. Zum einen liege bis jetzt kein ausreichender Deckungsvorschlag der Mehrkosten für die Zeit nach 2005 vor. Ausgehend von einem Zeitraum von 30 Jahren, in denen eine junge Bibliothekarin die zu erweiternde Stelle mindestens besetzen werde, beliefen sich die „Mehrkosten“ ohne Berücksichtigung etwaiger Lohnerhöhungen auf weit über 300.000 €. Ein dicker Brocken für zukünftige Generationen. Zum anderen die Begründung, dass sich die Stelleninhaberin die Aufstockung wünsche, sei Politik nach Gefälligkeit, die seitens der CDU-Fraktion abgelehnt werde. In denselben Kontext gehöre auch der Antrag von rot / grün auf zusätzliche Ausgabe von 4.000 € zur Erweiterung des innerörtlichen Nahverkehrsangebotes. Nachdem das Land die Mittel für den ÖPNV dramatisch gekürzt habe, wolle nun rot / grün die Landeskürzungen auf gemeindlicher Ebene aus eigener Tasche bezahlen. Bereits das derzeitige ÖPNV-Angebot in Leopoldshöhe suche seines gleichen. Man benötige keine „Mercedes-Lösung“ auf Kosten der Leopoldshöher Bürgerinnen und Bürger. Darum fordere er rot / grün auf, keine Ausgabenpolitik zu Lasten künftiger Generationen zu machen und nicht die eigenen Grundsätze zu verraten, sondern damit zu beginnen, an die Zukunft der Gemeinde zu denken und endlich anzufangen, nachhaltig zu sparen. Das Motto für die Zukunft könne nur lauten: Konkursverwalter vermeiden – Selbstbestimmung sichern. Die CDU-Fraktion fordere deshalb alle Fraktionen und Gruppen im Leopoldshöher Rat auf, dem Kämmerer zur Seite zu stehen und strenge Ausgabendisziplin zu üben. Passiere dies nicht, drohten Steuern- und Abgabenerhöhungen, die Einschränkung freiwilliger Leistungen oder schlimmsten Falls beides. Dies wolle die CDU vermeiden. Es gelte sofort Alternativen einer sparsamen Haushaltsführung zu entwickeln und zusätzliche Ausgaben völlig auszuschließen. Rücklageentnahmen seien nicht mehr möglich. Daher wolle die CDU eine Regelung umgesetzt wissen, die sich andernorts als zielführend bewährt habe, nämlich die Festsetzung einer pauschalen Ausgabenbeschränkung von 10 % bei allen Ausgabepositionen, die nicht durch Verträge, Gesetze oder Verordnungen etc. festgelegt seien. Diese sei durch Eintragung in die Haushaltsüberwachungslisten verbindlich zu machen. Ausnahmen seien nur in Sonderfällen nach Genehmigung durch den Kämmerer möglich. Dieser hab den Haupt- und Finanzausschuss zeitnah zu unterrichten. Damit wolle die CDU den Gestaltungsrahmen der Verwaltung erhalten, denn nicht die Politik sondern die Verwaltung habe die notwendige Detailkenntnis, an welchen Stellen sinnvoll gekürzt werden könne. Die Politik setze immer Rahmenbedingungen für das Verwaltungshandeln. Die CDU-Fraktion habe keinesfalls eine Kürzung der Haushaltsstellen beantragt, sondern lediglich deren Beschränkung. Dies lasse eine Freigabe der Mittel in absoluten Notfällen zu. Ferner fordere die CDU-Fraktion eine transparente und zumindest mittelfristige Personalplanung. Da die Personalkosten der größte Brocken auf der Ausgabenseite seien, müsse auf deren Entwicklung mehr Augenmerk gelegt werden. Zur Formulierung klarer Handlungsabsichten fordere seine Fraktion daher die Ausweisung aller Stellen, deren Inhaber/in in absehbarer Zeit ausscheidet, mit einem sog. „kw-Vermerk“. Dies gelte insbesondere für Mitarbeiter/innen in der Ansparphase der Altersteilzeit. Bei dieser Regelung könne dann von Fall zu Fall darüber verhandelt werden, ob es doch zu einer Neubesetzung kommen kann, weil z. B. der finanzielle Spielraum dies zulasse und die Neubesetzung unabdingbar ist. Er bedaure, dass die Vorschläge der CDU zu schmerzhaften Sparbemühungen nicht die Mehrheit des Rates gefunden hätten und damit weder der Bürgermeister als Chef der Verwaltung noch die Parteien SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ernsthaft an einer Gesundung der gemeindlichen Finanzen interessiert zu sein schienen. Darum trügen sie auch gemeinsam die volle Verantwortung für diesen Haushalt und ein Abrutschen in die Haushaltssicherung. Die CDU-Fraktion werde sich an der rücksichtslosen Ausbeutung der Gemeindefinanzen zum Nachteil der Leopoldshöher Bürgerinnen und Bürger nicht beteiligen und deshalb dem Haushaltsplan 2005 die Zustimmung verweigern. Abschließend fordere er die Ratsmitglieder von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen und den Bürgermeister eindringlich auf, die Zeichen der Zeit und damit die Notwendigkeit zum unbedingten Sparen zu erkennen. Die Bürgerinnen und Bürger seien bereit, das Ihre dazu beizutragen, solange die Lasten sozial und gerecht auf alle verteilt werden. Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erklärt RM Frau Bode, dass man über das Zahlenwerk aufgrund der Haushaltssituation nicht glücklich sein könne. Leopoldshöhe sei durch die Hartz IVRegelung in besonderem Maße betroffen, da hohe Zuzahlungen aufgrund der geringen Fallzahlen in Leopoldshöhe zu erwarten seien und es keinen Härteausgleich wie noch zu Zeiten der Sozialhilfe mehr gebe. Zudem müsse auch noch eine Erhöhung der Kreisumlage mitgetragen werden. Ihre Fraktion sei gegen die von der CDU vorgeschlagene Durchführung von Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip. Die Verwaltung sei sehr wohl in der Lage zu beurteilen, in welchen Bereichen Mittel eingespart werden können. Ihre Fraktion sehe nachhaltige Einsparmöglichkeiten bei den Energiekosten der Gemeinde und spreche sich daher dafür aus, alle öffentlichen Gebäude auf entsprechende Einsparpotenziale zu überprüfen. Sie verweise hier auf die guten Erfahrungen und Ergebnisse einer solchen Untersuchung bei der Gesamtschule. Im Ergebnis stimme Bündnis 90 / Die Grünen dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung für 2005 aus folgenden Gründen zu: 1) Der Haushalt spiegele den Sparwillen der Gemeinde wieder und wirke trotzdem gestaltend. 2) Grüne Positionen fänden sich im Haushalt wieder. Dies seien zwar kleine Positionen, aber immerhin könne die Bücherei als kulturelles Highlight der Gemeinde durch die Aufstockung der Leitungsstelle auf 30 Stunden / Woche gestärkt werden und die Einführung eines Anrufsammeltaxis habe im ÖPNV-Bereich zur Verbesserung des Pendel-Leo Angebotes am Wochenende geführt. RM Frau Asemissen bedankt sich einleitend beim Kämmerer für die Vorlage eines übersichtlichen und verständlichen Haushaltsentwurfes für das Jahr 2005. Festzustellen sei ein hoher Schuldenstand und eine nahezu vollständig aufgebrauchte Rücklage. Dies sei sehr bedenklich, zumal noch eine Neuverschuldung in Höhe von 720.000 € hinzukomme. Damit habe man die Grenze des gesetzlich zugelassenen erreicht. Die Frage, die sich daraus stelle, sei, ob man soweit gehen müsse? Seit Jahren habe man über die Verhältnisse gelebt und beabsichtige offensichtlich dies auch in Zukunft zu tun. Der vorgelegte Haushalt werde das Jahr 2005 nicht überstehen. Der Weg in die Haushaltssicherung sei absehbar. Die Gründe dafür seien aber nur zum Teil in Berlin und Düsseldorf zu suchen. Es werde festgestellt, dass ein strukturelles Defizit bestehe, aber man täte nichts an den Strukturen, sondern man mache weiter wie bisher. Beispiel hierfür seien die Personalkosten, die ohne Grund nachhaltig erhöht werden. Damit stünden die Kinder und Enkelkinder ohne Zukunftsperspektive da, weil ihnen der Handlungsspielraum für Veränderungen genommen wurde. Von verantwortlichem Handeln könne da keine Rede mehr sein. Aus den v. g. Gründen lehne sie daher den Haushalt 2005 in der vorliegenden Form ab. Beschluss: Nach weiterer kurzer Diskussion stimmt der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.03.2005, dem Haushalts-planentwurf 2005 zu und beschließt damit die Haushaltssatzung für das Jahr 2005 nebst Anlagen. - 18 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen Beratungsergebnis: - 18 Ja-Stimme(n), 16 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) – (Die Satzung ist in der beschlossenen Form als Anlage 2 Bestandteil dieser Niederschrift.)