Beschlusstext (Mögliche Ausrichtung einer Landesgartenschau 2023)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturwandel am Dienstag, den 15.09.2015. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 6 Mögliche Ausrichtung einer Landesgartenschau 2023 20:25 Uhr Herr Spix findet die Idee gut, aber der Haushalt lässt die Umsetzung derzeit nicht zu. Daher wird die SPD eine Ausrichtung der Landesgartenschau 2023 ablehnen. Herr Stefan Merx stimmt den Ausführungen von Herrn Spix zu. Herr Hoffmann ist ebenfalls gegen die Ausrichtung einer Landesgartenschau 2023. Herr Eckl stimmt den vorgemachten Ausführungen zu. Aber er kritisiert, dass die Beschlussvorlage dem Antrag der CDU-Fraktion nicht gerecht wird. Die CDU hat weder eine Machbarkeitsstudie noch eine Ausrichtung 2023 beantragt. Er fordert, dass die Verwaltung zunächst eine umfassende Recherche durchführt, die nicht im Rahmen einer Machbarkeitsstudie durchgeführt werden muss. Er vermisst in der Sitzungsvorlage eine Kosten-Nutzen-Analyse sowie eine Untersuchung auf Synergieeffekte. Er fordert, dass man sich bei der Ausrichtung einer Landesgartenschau nicht auf das Jahr 2023 beschränkt. Daher soll dieses Thema im Fokus behalten werden. Er bittet darum, dass die Verwaltung möglichst zeitnah belastbare Zahlen aus Zülpich vorlegt. Der Beschlussvorschlag zu a) soll entsprechend ergänzt werden. Herr Hoffmann vermutet, dass die Stadt Zülpich gar nicht so sehr von der Landesgartenschau profitiert hat, da diese nicht im Stadtzentrum stattgefunden hat. Dem Vorschlag der CDU-Fraktion, dass man sich nicht auf das Jahr 2023 beschränkt, kann die SPD laut Herrn Spix folgen. Herr Hoffmann bittet darum, dass ein Konzept erarbeitet wird, das die einzelnen Bedburger Ortschaften mit einbezieht, da es ortsnah sein soll. Der Ausschussvorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag a) mit dem Zusatz: der Ausschuss schließt für die Zukunft eine Beteiligung am Wettbewerb der Landesgartenschau nicht grundsätzlich aus und bittet die Verwaltung, die wirtschaftlichen Möglichkeiten nach Kenntnisnahme der wirtschaftlichen Zahlen aus Zülpich, nochmals mit eigenen Mitteln zu überprüfen. Beschluss: a) Der Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel lehnt die mit Eigenmitteln zu finanzierende Machbarkeitsstudie, sowie die Bewerbung für eine Teilnahme an der Landesgartenschau 2023 ab. Der Ausschuss schließt für die Zukunft eine Beteiligung am Wettbewerb der Landesgartenschau nicht grundsätzlich aus und bittet die Verwaltung, die wirtschaftlichen Möglichkeiten, nach Kenntnisnahme der wirtschaftlichen Zahlen aus Zülpich, nochmals mit eigenen Mitteln zu überprüfen. Beschlussergebnis: einstimmig: Ja  Partei Dafür CDU FDP Grüne SPD FWG Summe 13 Nein  zur Kenntnis genommen  Dagegen Enthaltung 1 1 1 1 Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturwandel vom 15.09.2015 Seite 2