Daten
Kommune
Kall
Größe
12 kB
Datum
06.05.2008
Erstellt
26.01.10, 22:19
Aktualisiert
26.01.10, 22:19
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Kall
Vorlagen-Nr.
Sitzungstermin
Der Bürgermeister
52/2008
06.05.2008
Federführung: Fachbereich III
An den
Planungs-, Bau- und
Umweltausschuss
mit der Bitte um
x
Fachbereichsleiter:
Sachbearbeiterin:
öffentliche Sitzung
Herr Schramm
Frau Keutgen
Beschlussfassung
Mitzeichnung durch
Fassung eines Empfehlungsbeschlusses
an den
Bgm.
Kenntnisnahme
FB I (bei üpl./apl.
Ausgaben)
Haushaltsmäßige Auswirkungen:
x
Vorlage berührt nicht den Haushalt.
Mittel verfügbar
bei HHSt.
Euro
über-/außerplanmäßige Ausgabe
erforderlich bei HHSt.
Deckung erfolgt durch
Euro
TOP 1
1.1
Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen
7. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen - Streichung von Schienenwegen hier: Bekanntmachung der Genehmigung
Beschlussvorschlag:
Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
Sachdarstellung:
Es wird Bezug genommen auf die Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses der
Gemeinde Kall am 05.02.2007 – Punkt 3 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung -. In dieser Sitzung wurde über die 7. Planänderung des Regionalplanes (früher: Gebietsentwicklungsplan) für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen - Streichung von
Schienenwegen -, beraten.
Im Vorfeld der Beratungen zur Fortschreibung des ÖPNV-Bedarfsplanes durch die Integrierte Gesamtverkehrsplanung hat der Landtag mehrere Bahnstrecken aus dem Bedarfsplan
1998 - Programm für den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur - herausgenommen. In Bezug auf
den Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen, war die als
Schienenweg dargestellte Strecke Kall - Schleiden - Hellenthal betroffen.
Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Kall hat in der o.a. Sitzung beschlossen, der 7. Änderung des Regionalplanes seitens der Gemeinde Kall zuzustimmen.
Die Streichung der Schienenstrecke Kall-Hellenthal wird aus städtebaulicher Sicht befürwortet. Darüber hinaus wird angeregt, dass der Schienenstrang entfernt werden soll.
Vorlagen-Nr. 52/2008
Seite 2
Nach der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen wurde die 7. Planänderung vom Regionalrat des Regierungsbezirks Köln in seiner 12.
Sitzung am 14.12.2007 in der Fassung des Erarbeitungsbeschlusses (Stand: Nov. 2006)
aufgestellt und der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.
Die Planänderung ist inzwischen genehmigt (Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.02.2008, Az.: 32230.16.02.07) und im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen
(GV.NRW, Nr.9 vom 12.03.2008, S. 161) bekannt gemacht.
Zur Erläuterung ist die genehmigte und bekannt gemachte 7. Änderung des Regionalplanes
für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen, als Anlage der Einladung zu
dieser Sitzung beigefügt.