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Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (7. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen – Streichung von Schienenwegen – hier: Bekanntmachung der Genehmigung)

Daten

Kommune
Kall
Größe
12 kB
Datum
06.05.2008
Erstellt
26.01.10, 22:19
Aktualisiert
26.01.10, 22:19
Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (7. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen – Streichung von Schienenwegen –
hier:	Bekanntmachung der Genehmigung) Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (7. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen – Streichung von Schienenwegen –
hier:	Bekanntmachung der Genehmigung)

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Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 52/2008 06.05.2008 Federführung: Fachbereich III An den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiterin: öffentliche Sitzung Herr Schramm Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 1 1.1 Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen 7. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen - Streichung von Schienenwegen hier: Bekanntmachung der Genehmigung Beschlussvorschlag: Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Sachdarstellung: Es wird Bezug genommen auf die Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Kall am 05.02.2007 – Punkt 3 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung -. In dieser Sitzung wurde über die 7. Planänderung des Regionalplanes (früher: Gebietsentwicklungsplan) für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen - Streichung von Schienenwegen -, beraten. Im Vorfeld der Beratungen zur Fortschreibung des ÖPNV-Bedarfsplanes durch die Integrierte Gesamtverkehrsplanung hat der Landtag mehrere Bahnstrecken aus dem Bedarfsplan 1998 - Programm für den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur - herausgenommen. In Bezug auf den Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen, war die als Schienenweg dargestellte Strecke Kall - Schleiden - Hellenthal betroffen. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Kall hat in der o.a. Sitzung beschlossen, der 7. Änderung des Regionalplanes seitens der Gemeinde Kall zuzustimmen. Die Streichung der Schienenstrecke Kall-Hellenthal wird aus städtebaulicher Sicht befürwortet. Darüber hinaus wird angeregt, dass der Schienenstrang entfernt werden soll. Vorlagen-Nr. 52/2008 Seite 2 Nach der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen wurde die 7. Planänderung vom Regionalrat des Regierungsbezirks Köln in seiner 12. Sitzung am 14.12.2007 in der Fassung des Erarbeitungsbeschlusses (Stand: Nov. 2006) aufgestellt und der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Die Planänderung ist inzwischen genehmigt (Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.02.2008, Az.: 32230.16.02.07) und im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen (GV.NRW, Nr.9 vom 12.03.2008, S. 161) bekannt gemacht. Zur Erläuterung ist die genehmigte und bekannt gemachte 7. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen, als Anlage der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt.