Daten
Kommune
Kall
Größe
13 kB
Datum
16.12.2008
Erstellt
26.01.10, 22:19
Aktualisiert
26.01.10, 22:19
Stichworte
Inhalt der Datei
Dringlichkeitsentscheidung Nr. 19
gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO
Tag der Entscheidung:
20. November 2008
Teilnehmer:
1.
2.
3.
4.
Bürgermeister Radermacher
Fraktionsvorsitzender Toni Mießeler, Sötenich
Fraktionsvorsitzender Erhard Sohn, Scheven
Fraktionsvorsitzender Dr. Manfred Wolter, Kall
5.
Fraktionsvorsitzender Horst Thiesen, Sötenich
Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
Beschluss:
Im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO werden folgende
überplanmäßige Ausgaben genehmigt:
a)
überplanmäßige Ausgabe bei HHSt. 2.210.9439 (Baukosten der offenen Ganztagsschule an der Grundschule Sistig) in Höhe von 36.000,-- €,
b)
überplanmäßige Ausgabe beim Budget „Bewirtschaftungskosten Gebäude“ in Höhe von 50.000,-- €.
Die Deckung erfolgt
zu a) durch Minderausgaben bei HHSt. 2.560.9527 (Sanierung Aschenplatz Kall,
Auelstraße),
Zu b) durch Mehreinnahmen bei HHSt. 1.900.0030 (Gewerbesteuer).
Vorlagen-Nr. 164/2008
Seite 2
Sachdarstellung:
Zu a)
Die Planungs- und Entwicklungsgemeinschaft Becker, Kall, hat für die Erweiterung der
Grundschule Sistig zur „Offenen Ganztagsschule“ fast alle Gewerke ausgeschrieben und
submittiert. Da einige Leistungen, die zum Zeitpunkt der Kostenschätzung nicht abzusehen waren, hinzugekommen sind, ist eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von
36.000,-- € erforderlich. Für die Maßnahme stehen bei der HHSt. 2.210.9439 89.000,-- €
zur Verfügung, es werden aber ca. 125.000,-- € benötigt.
Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei HHSt. 2.560.9527 (Sanierung Aschenplatz Kall, Auelstraße); diese Maßnahme soll in 2009 neu veranschlagt werden.
Zu b)
Die Heizölpreise sind in den letzten Monaten extrem gefallen. Deshalb soll eine größere
Menge, ca. 85.000 l, bestellt werden. Da das Budget „Bewirtschaftungskosten Gebäude“
erschöpft ist, ist eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50.000,-- € erforderlich.
Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer; das Budget 2009
wird entsprechend gekürzt.
gez. Radermacher
Bürgermeister
gez. Dr. Wolter
Fraktionsvorsitzender
gez. Mießeler
Fraktionsvorsitzender
gez. Sohn
Fraktionsvorsitzender
gez. Thiesen
Fraktionsvorsitzender