Dringlichkeitsentscheidung (Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben)

Daten

Kommune
Kall
Größe
13 kB
Datum
16.12.2008
Erstellt
26.01.10, 22:19
Aktualisiert
26.01.10, 22:19
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Dringlichkeitsentscheidung Nr. 19 gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO Tag der Entscheidung: 20. November 2008 Teilnehmer: 1. 2. 3. 4. Bürgermeister Radermacher Fraktionsvorsitzender Toni Mießeler, Sötenich Fraktionsvorsitzender Erhard Sohn, Scheven Fraktionsvorsitzender Dr. Manfred Wolter, Kall 5. Fraktionsvorsitzender Horst Thiesen, Sötenich Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben Beschluss: Im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO werden folgende überplanmäßige Ausgaben genehmigt: a) überplanmäßige Ausgabe bei HHSt. 2.210.9439 (Baukosten der offenen Ganztagsschule an der Grundschule Sistig) in Höhe von 36.000,-- €, b) überplanmäßige Ausgabe beim Budget „Bewirtschaftungskosten Gebäude“ in Höhe von 50.000,-- €. Die Deckung erfolgt zu a) durch Minderausgaben bei HHSt. 2.560.9527 (Sanierung Aschenplatz Kall, Auelstraße), Zu b) durch Mehreinnahmen bei HHSt. 1.900.0030 (Gewerbesteuer). Vorlagen-Nr. 164/2008 Seite 2 Sachdarstellung: Zu a) Die Planungs- und Entwicklungsgemeinschaft Becker, Kall, hat für die Erweiterung der Grundschule Sistig zur „Offenen Ganztagsschule“ fast alle Gewerke ausgeschrieben und submittiert. Da einige Leistungen, die zum Zeitpunkt der Kostenschätzung nicht abzusehen waren, hinzugekommen sind, ist eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 36.000,-- € erforderlich. Für die Maßnahme stehen bei der HHSt. 2.210.9439 89.000,-- € zur Verfügung, es werden aber ca. 125.000,-- € benötigt. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei HHSt. 2.560.9527 (Sanierung Aschenplatz Kall, Auelstraße); diese Maßnahme soll in 2009 neu veranschlagt werden. Zu b) Die Heizölpreise sind in den letzten Monaten extrem gefallen. Deshalb soll eine größere Menge, ca. 85.000 l, bestellt werden. Da das Budget „Bewirtschaftungskosten Gebäude“ erschöpft ist, ist eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50.000,-- € erforderlich. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer; das Budget 2009 wird entsprechend gekürzt. gez. Radermacher Bürgermeister gez. Dr. Wolter Fraktionsvorsitzender gez. Mießeler Fraktionsvorsitzender gez. Sohn Fraktionsvorsitzender gez. Thiesen Fraktionsvorsitzender