Beschlusstext (Vorberatung des Haushaltsbudgets `Jugendamt´ für das Jahr 2013)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 6. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Montag, den 01.10.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:49 Uhr TOP Betreff 4 Vorberatung des Haushaltsbudgets `Jugendamt´ für das Jahr 2013 Produkt 05.341.230 Unterhaltsvorschussgesetz Ausschussmitglied Schmitz ist mit der Rückholquote bei den Unterhaltsvorschussleistungen besonders wenn man sich die aufgeführten Vergleichswerte betrachtet - sehr zufrieden. Dennoch sollte man immer bemüht sein, diese Quote zukünftig noch höher ausfallen zu lassen. Frau Brings teilt die Meinung hat jedoch eine Rückfrage zum Sachkonto 4211000. Der stellvertretende Fachbereichsleiter Brunken erklärt die große Differenz zwischen dem Ist 2011 und dem Ansatz 2012. Bei dem Ist 2011 handelte es sich um ausstehende Ertragswerte aus Zeiten des Rhein-ErftKreises, die in der Größenordnung nicht als reeller Ertrag kalkuliert werden können. Produkt 06.361.240 Tagespflege Herr Schmitz rechnet damit, dass der Bereich der Tagespflege zukünftig noch weiter ausgebaut werden muss, um dem Betreuungsbedarf gerecht zu werden. Ausschussmitglied Brings findet es gerechtfertigt, dass die Stundensätze für die Betreuung von unter 3 Jährigen angehoben werden. Darüber hinaus sind für sie die Qualitätsstandards von Bedeutung; in diesem Zusammenhang fragt sie nach dem Konzept zum Qualitätsmanagement in der Tagespflege, welches in einem vorherigen Jugendhilfeausschuss schon einmal diskutiert wurde. Fachbereichsleiter Kramer führt hierzu aus, dass alle gesetzlichen Vorgaben und Standards – darunter fallen z.B. Qualifikation der Pflegepersonen, Ausstattung der Räumlichkeiten etc. – bei der Tagespflege in Bedburg umgesetzt werden; gerne könne hierüber verwaltungsseitig nochmals in einem zukünftigen Jugendhilfeausschuss durch die zuständige Fachkraft, Frau Gloyer, berichtet werden. Produkt 06.363.250 Allgemeiner Sozialer Dienst Ausschussmitglied Schmitz erkennt den steigenden Bedarf und die höhere Nachfrage nach Hilfen zur Erziehung und hält auch zukünftige Aufstockungen für realistisch. Bei der Bewilligung von Hilfen solle aber stets der Grundsatz – ambulant vor stationär – beachtet werden. Herr Lambertz möchte wissen, ob das sozialraumorientierte Projekt in Kaster zu einer Stellenreduzierung im ASD führt. Dies kann Herr Kramer verneinen, da durch strukturelle Maßnahmen innerhalb des Jugendamtes der Stellenschlüssel des ASD erhalten, bzw. sogar noch erhöht werden konnte. Dass eine Stellenaufstockung zukünftig möglicherweise notwendig wird, wurde gegenüber der Verwaltungsleitung kommuniziert. Daher ist mit dem Kämmerer abgesprochen, dass bei Bedarf auch unterjährig eine Stellenaufstockung durchgeführt wird. (Anmerkung: Die Verwaltung weist darauf hin, dass - sollte wie in der Sitzung des HFA am 04.10.2012 dargestellt, ein HSK erforderlich/ beschlossen werden - personalwirtschaftliche Konsolidierungsmaßnahmen unumgänglich sind.) Frau Brings regt an, dass das Angebot der Erziehungsberatungsstelle an den Schulen mehr publik gemacht wird (z.B. bei Beratungslehrern). Dies findet laut Herrn Kramer schon statt, erste Kooperationen mit den Schulen bestünden bereits. Zukünftig könnte man aber auch die Schulleitungen noch einmal konkret auf das Angebot der Erziehungsberatungsstelle aufmerksam machen. Herr Lambertz fragt nach, ob das Jugendamt Bedburg nicht daran interessiert oder darum bemüht ist, dass sich in Bedburg Einrichtungen der Jugendhilfe (z.B. Tagesgruppe, Außenwohngruppe) ansiedeln. Darauf erklärt Herr Esser, dass diese Angebote durch freie Träger angeboten werden, die sich den Standort letztlich selber wählen. Pädagogisch muss grundsätzlich aber auch hinterfragt werden, ob z.B. eine Außenwohngruppe in Bedburg für Jugendliche aus dem Stadtgebiet sinnvoll ist. Produkt 06.365.223 Kindertageseinrichtungen Alle Beteiligten sehen den Bereich gut aufgestellt. Es wird auf die Bedarfe der Eltern geachtet und insgesamt befindet man sich auf einem guten Weg. Sowohl CDU als auch SPD möchten jedoch genauere Informationen zur Sprachförderung. Fachbereichsleiter Kramer sagt zu, dass bezüglich der Angebote und grundsätzlichen Verfahrenswege in einem zukünftigen Jugendhilfeausschuss verwaltungsseitig berichtet werde. Ausschussmitglied Lambertz möchte wissen, ob für Kindertagesstätten, die besondere Angebote vorhalten – z.B. längere Öffnungszeiten, besondere Programme etc. – Zusatzleistungen als Anreiz gezahlt werden. Herr Kramer erläutert, dass es in den derzeit Verträgen keine Vereinbarungen für solche Bonusleistungen vorhanden seien; vielmehr seien seinerzeit mit jeder Einrichtung individuelle Verträge geschlossen worden. Da in der Thematik der Öffnungszeiten seitens der Verwaltung Änderungsbedarf gesehen werde, werde derzeit an einer Konzeption gearbeitet. Produkt 06.366.224 Jugendzentren Laut Ausschussmitglied Schmitz sind die Jugendzentren ein wichtiger Teil im Gesamtkonzept der Bedburger Jugendarbeit, weshalb eine Kündigung von bestehenden Verträgen kein Thema sein sollte. Dennoch sollte noch einmal geschaut werden, ob das jetzige Angebot bedarfsgerecht ist und auch die Nachhaltigkeit der Arbeit überprüft werden. Damit die beiden Punkte zielorientierter umgesetzt werden, regt er an, einen Arbeitskreis zu installieren, der sich der Bedarfsorientierung und Nachhaltigkeit annimmt. Zudem hält er die Anbindung und Kooperation der Jugendzentren an Vereine und Schule für enorm wichtig, da gerade die Schule der zentrale Ort für die Jugendlichen ist. Auf seine Frage hin, ob sich die Über-Mittag-Betreuung im Capo von der restlichen offenen Ganztagsarbeit abgrenzt, berichtet Herr Fachbereichsleiter Kramer, dass die Betreuung im Capo neben den Angeboten an den Schulen absolute Berechtigung findet, da es sich im Capo hauptsächlich um Klientel des ASD handelt. Ausschussmitglied Biciste bezweifelt, dass die Schule der zentrale Ort der Jugendlichen und Jugendhilfe ist. Neben der Tatsache, dass Schule dies seiner Ansicht nicht leisten soll und kann, würde diese Betrachtungsweise den Stellenwert der Jugendarbeit negativ beeinträchtigen. Bzgl. der Qualitätssteigerung regt er einen Wirksamkeitsdialog an. Beschluss der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 01.10.2012 Seite 2 Herr Schmitz erläutert daraufhin noch einmal seine Sichtweise. Im Hinblick auf die jetzigen und zukünftigen Schulformen – die sich dem Ganztagskonzept zuordnen lassen – sind Schüler bis nachmittags (teilweise bis 17:00 Uhr) in der Schule. Dadurch sollen Jugendzentren nicht verdrängt werden, aber eine stärkere Verknüpfung aller Beteiligten sieht er für notwendig. Ausschussmitglied Brings sieht es positiv, dass die Verwaltung die Maßgabe verinnerlicht hat, die Jugendarbeit zielgruppenorientiert zu gestalten und dazu auch in den Dialog mit den Jugendlichen gehen will, wie Herr Fachbereichsleiter Kramer dies zuvor berichtet hat. Sie hält auch einen Wirksamkeitsdialog für sinnvoll und möchte Jugendarbeit und Schule getrennt betrachten. Ausschussmitglied Steffens sieht die Kooperation derzeit schon gegeben. Besonders auf dem Spielefest konnte man sehen, dass die beteiligten Träger miteinander arbeiten. Auch die Vernetzung zwischen der Rheinflanke und den Jugendzentren funktioniert. Er ist der Überzeugung, dass man dem Gesamtkonzept der Jugendarbeit Zeit geben muss und man nichts in Frage stellen sollte. Ausschussvorsitzende Dreikhausen macht deutlich, dass nichts in Frage gestellt wird. Der Versuch der Qualitätsverbesserung ist jedoch legitim und würde ebenfalls einen Arbeitskreis mit dieser Zielsetzung begrüßen. Herr Lambertz regt an, dass in der Produktbeschreibung die politische Zielvorgabe aufgenommen wird. Zudem hält er die Bildung einer AG 78 für sinnvoll. Fachbereichsleiter Kramer sagt eine Prüfung zu. Produkt 06.366.225 Sonstige Jugendarbeit Alle Ausschussmitglieder sind sich einig, dass dieser Bereich den gleichen Stellenwert besitzt wie die Jugendzentren. Ausschussmitglied Brings fragt an, ob es für das Feld „Streetwork“ einen Jahresbericht gäbe. Herr Fachbereichsleiter Kramer sichert in einem der nächsten Ausschüsse einen Sachstandbericht zu. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt die in der Anlage beigefügten Daten zum Haushaltsentwurf 2013 mit den Planwerten bis 2016 zur Kenntnis und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss/ Rat der Stadt Bedburg diese, mit den sich aus der Beratung ergebenden Änderungen und Ergänzungen zum vorliegenden Plan, zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 01.10.2012 Seite 3