Daten
Kommune
Bedburg
Größe
6,6 kB
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 38. Sitzung des Rates der Stadt Bedburg
am Dienstag, den 21.09.2004.
Sitzungsbeginn:
17:30 Uhr
Sitzungsende:
18:45 Uhr
TOP
Betreff
3.
Bildung und personelle Besetzung der Einigungsstelle gem. § 67
Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW)
Beschluss:
Unter Berücksichtigung der Einigung mit dem Personalrat der Stadt Bedburg über die Person des
Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden sowie über die Anzahl der zu bestellenden
Beisitzer beschließt der Rat der Stadt Bedburg
a)
den Direktor des Amtsgerichtes Bergheim, Herrn Michael Macioszek, Kennedystr. 2, 50126
Bergheim, zum Vorsitzenden und
den Direktor des Amtsgerichtes Düren, Herrn Manfred Neukirchen, Albert-SchlangenStr. 8, 50181 Bedburg, zum stellvertretenden Vorsitzenden
der Einigungsstelle der Stadt Bedburg zu bestellen sowie
b)
die Zahl der Beisitzer für die Einigungsstelle auf 12 festzusetzen.
Ferner wird vorgeschlagen, seitens der Stadt Bedburg die nachstehend aufgeführten Personen als
Beisitzer für die Einigungsstelle zu bestellen:
2.
3.
4.
5.
6.
1. Hans Schnäpp
Norbert Michels
Hans-Gerd Hammelstein
Martin Sauer
Fachbereichsleiter Herbert Baum
Gleichstellungsbeauftragte Doris Steinbach
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)