Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (Ortsbesichtigung der Alten Schule in Wahlen; hier: Antrag der FDP-Fraktion)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 31/2009 31.03.2009 Fachbereichsleiter: Sachbearbeiter: Federführung: Fachbereich III An den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mit der Bitte um x öffentliche Sitzung Herr Schramm Herr Herbrand Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich Deckung erfolgt durch 100.000 Euro Euro TOP 4 Ortsbesichtigung der Alten Schule in Wahlen; hier: Antrag der FDP-Fraktion Beschlussvorschlag: Beschluss wird in der Sitzung formuliert. Sachdarstellung: Die FDP-Ratsfraktion hat mit Schreiben vom 24.02.2009 beantragt, eine Ortsbesichtigung der „Alten Schule Wahlen“ durchzuführen. Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Zu den Fragen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: a) Da nur ein kleiner Teil (ca. 130 m²) der Alten Schule Wahlen bis zum Sommer 2008 bewohnt war, er diente zur Unterbringung von Obdachlosen, hielt sich der Unterhaltungsaufwand in den letzten 5 Jahren in Grenzen (ca. 3.000,-- €). Seit Sommer 2008 ist die Alte Schule Wahlen unbewohnt, da die Obdachlosen verzogen bzw. verstorben sind. In den Jahren 2006/2007 wurden ca. 65.000,-- € investiert. Eine kleine Wohnung (ca. 50 m²) im Erdgeschoss wurde komplett saniert (Heizung, Badezimmer, Türen usw.). Eine größere Wohnung (ca. 105 m²) wurde bis zum Rohbauzustand renoviert. Die neu installierte Heizung wurde an den gemeinsamen Heizkessel des Bürgerhauses angeschlossen. Die Fertigmontage der Heizung und des Badezimmers sowie die Renovierung der Wohnung wurden abgebrochen, da die für Wahlen eingeplanten Asylanten anderweitig untergebracht werden konnten. Vorlagen-Nr. 31/2009 Seite 2 b) Die Gemeinde erhielt 3,-- €/qm Nutzungsgebühr (ca. 390,-- €). Da die Alte Schule Wahlen z.Z. unbewohnt ist, fallen keine Mieteinnahmen an. c) Die im Haushalt veranschlagten 100.000,-- € sollen dazu dienen, den für Alte Schule und Bürgerhaus gemeinsamen alten Ölkessel (Baujahr 1985) durch einen neuen Brennwertkessel zu ersetzen, die freigewordene Wohnung an die Heizung anzuschließen sowie die große Wohnung im Obergeschoss fertig zu stellen. Hierfür sind Mittel in Höhe von 80.000,-- € vorgesehen. Bis zur vollständigen Sanierung (Dach, Wärmedämmung, Sanitär- und Elektroinstallation, Türen, Anstrich usw.) sind auf Grund einer groben Kostenschätzung zusätzliche Mittel in Höhe von 150.000,-- € notwendig. d) Da die Alte Schule Wahlen in Zukunft weder als Unterbringung für Asylanten noch für Obdachlose vorgesehen ist, könnten die 3 - 4 Wohnungen (ca. 290 m² Nutzfläche) nach der kompletten Sanierung vermietet werden. Bei einem Mietpreis von 3,50 €/m² könnte die Gemeinde mit monatlichen Mieteinnahmen von ca. 1.000,-- € rechnen. Unterhaltung und Mieteinnahmen richten sich dabei nach dem Wohnungsstandard nach der Sanierung.