Beschlusstext (Förderung von Eltern mit Kindern in Kindertageseinrichtung - Änderung der bisherigen Zuschusspraxis -)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 7. Sitzung des Rates am Dienstag, den 06.07.2010. Sitzungsbeginn: 17:03 Uhr Sitzungsende: 19:57 Uhr TOP Betreff 8 Förderung von Eltern mit Kindern in Kindertageseinrichtung - Änderung der bisherigen Zuschusspraxis Bürgermeister Koerdt erinnert an den Beschluss im Rahmen der Haushaltsberatungen, wonach die jetzt in der Sitzungsvorlage dargelegte Alternative b) beschlossen worden sei; da seinerzeit der zur Umsetzung erforderliche Betrag nicht bekannt gewesen sei, habe man 50.000 Euro diesbezüglich bereit gestellt. Herr Spielmanns trägt für die FWG-Fraktion vor, dass man gerne allen Betroffenen 30 % des Kindergartenbeitrages zurück erstatten würde. Auf Nachfrage von Herrn Mitter erklärt Fachbereichsleiter Kramer, dass Bestandteil des Haushaltsbeschlusses auch eine pauschale 15-prozentige Kürzung bei allen freiwilligen Ausgaben gewesen sei; das bedeute, dass die Mittel für die Förderung von Eltern mit Kindern in Kindertageseinrichtung anderweitig im Budget des Fachbereiches II eingespart werden müssen. Auf Nachfrage von Herrn Köhlen erläutert Kämmerer Baum zur allgemeinen Haushaltssituation, dass eventuell im Herbst mit einer Gewerbesteuernachzahlung zu rechnen sei, diese allerdings noch nicht genau beziffert werden könne, weil sie noch nicht schriftlich bestätigt sei. Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses 2009 habe sich im übrigen noch eine Verschlechterung ergeben, so dass diesbezüglich die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen werden müsse. Vor diesem Hintergrund könne man sich die Beitragsfreiheit eigentlich nicht mehr leisten. Wenn allerdings eine Förderung gewünscht sei, solle man zumindest die für die Stadt günstigste Variante wählen. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt eine Beitragsfreiheit für Eltern mit Kindern in Kindertageseinrichtung im letzten Jahr vor der Einschulung bis einschließlich zur Beitragsstufe 2. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 06.07.2010 Seite 2