Beschlusstext (Hauptsatzung der Stadt Bedburg hier: Beschluss über die 1. Änderungssatzung (Ergänzung der dienstrechtlichen Regelung in § 15))

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 7. Sitzung des Rates am Dienstag, den 06.07.2010. Sitzungsbeginn: 17:03 Uhr Sitzungsende: 19:57 Uhr TOP Betreff 16 Hauptsatzung der Stadt Bedburg hier: Beschluss über die 1. Änderungssatzung (Ergänzung der dienstrechtlichen Regelung in § 15) Herr Köhlen erklärt, dass man grundsätzlich keine Einwände gegen die geplante Satzungsänderung habe; man bitte aber um Auskunft in nichtöffentlicher Sitzung, um welche Summen es sich bei der Zulagengewährung handele. Bürgermeister Koerdt erläutert nochmals, dass eine Zulagengewährung von der Konsequenz her weniger bedeutsam sei, als eine Beförderung; er sagt die von Herrn Köhlen erbetenen Informationen zu. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bedburg, wonach in § 15 Absatz 1 folgender Satz 2 eingefügt wird: „Der Rat der Stadt Bedburg überträgt darüber hinaus die Entscheidung über die Gewährung einer Zulage gemäß § 45 Bundesbesoldungsgesetz auf den Bürgermeister.“ Der Entwurf der 1. Änderungssatzung ist Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 6 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)