Beschlusstext (Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 19.04.2010 hinsichtlich eines Masterplanes „Schwarze Null“)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 7. Sitzung des Rates am Dienstag, den 06.07.2010. Sitzungsbeginn: 17:03 Uhr Sitzungsende: 19:57 Uhr TOP Betreff 9 Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 19.04.2010 hinsichtlich eines Masterplanes „Schwarze Null“ Frau Steinhäuser erklärt, dass es zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung bereits den § 76 der Gemeindeordnung gebe und die Aufstellung eines Masterplanes daher entbehrlich sei. Seitens der SPD-Fraktion schlägt sie deshalb vor, das Thema im Haupt- und Finanzausschuss am 07.09.2010 zu diskutieren. Sie führt zudem aus, dass man sich an einem Arbeitskreis nicht beteiligen werde. Herr Köhlen schließt sich diesen Ausführungen für die FWG-Fraktion an. Herr Dr. Kippels erklärt, die Haushaltsberatungen in der Vergangenheit hätten gezeigt, dass ein Konsens nur schwer zu erzielen sei; daher stelle eine neue Institution wie ein Arbeitskreis vielleicht eine Chance dar. Bürgermeister Koerdt erläutert, dass in einem solchen Arbeitskreis keine Sitzungsvorlagen zum Thema Haushalt diskutiert werden sollen, sondern vielmehr über sogenannte Meilensteine, die zur Haushaltskonsolidierung beitragen können. Herr Coumanns führt aus, dass den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses nicht die Möglichkeit genommen werden sollte, sich zum Thema Haushaltskonsolidierung einbringen zu können. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, einen Masterplan „Haushaltskonsolidierung“ aufzustellen. Zwecks Vorbereitung dieses Masterplanes wird unter Beteiligung der Verwaltung und je eines Vertreters der Fraktionen sowie des Einzelmandatsträgers der Grünen ein Arbeitskreis gebildet. Die durch die Verwaltung, die Fraktionen und den Einzelmandatsträger zu benennenden Mitglieder sind dem federführenden Arbeitskreismitglied Herrn Jürgen Mitter kurzfristig zu benennen. Der Rat der Stadt Bedburg spricht sich auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses dafür aus – soweit technisch möglich – eine Schuldenuhr auf der Homepage der Stadt Bedburg einzustellen. Dabei soll die Gesamtverschuldung, die Verschuldung pro Kopf und die Entwicklung der Rücklagen dargestellt werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür Beschluss der Sitzung des Rates vom 06.07.2010 Seite 2