Daten
Kommune
Bedburg
Größe
6,2 kB
Datum
06.07.2010
Erstellt
10.08.10, 18:02
Aktualisiert
10.08.10, 18:02
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT Bedburg
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 7. Sitzung des Rates
am Dienstag, den 06.07.2010.
Sitzungsbeginn:
17:03 Uhr
Sitzungsende:
TOP
Betreff
12
Klage gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz
19:57 Uhr
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses, sich zur solidarischen Mitfinanzierung des Klageverfahrens gegen das
Einheitslastenabrechnungsgesetz bis zu einer Höhe von maximal 1.000 Euro bereit zu erklären.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)