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Beschlusstext (Klage gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
6,2 kB
Datum
06.07.2010
Erstellt
10.08.10, 18:02
Aktualisiert
10.08.10, 18:02
Beschlusstext (Klage gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz)

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Inhalt der Datei

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 7. Sitzung des Rates am Dienstag, den 06.07.2010. Sitzungsbeginn: 17:03 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 12 Klage gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz 19:57 Uhr Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, sich zur solidarischen Mitfinanzierung des Klageverfahrens gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz bis zu einer Höhe von maximal 1.000 Euro bereit zu erklären. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)