Beschlusstext (Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2003 - Budget 300 500 002)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschuss für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit am 24.11.2003 im Raum 0.10 des Thomas-Eßer-Berufskollegs in Euskirchen, Kommerner Str. 137 TOP 11. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2003 - Budget 300 500 002 V 251/2003 Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. Kreisausschuss Kreistag 24.11.2003 Z1 03.12.2003 16.12.2003 Z2 Z3 Da die Mitglieder der CDU-Fraktion die Sitzung wegen eines weiteren Termins vorzeitig verlassen müssen, beschließt der Ausschuss einvernehmlich, den TOP 13 in der Beratung vorzuziehen. Die Verwaltung erläutert den aktuellen Sachstand. Die genaue Höhe der überplanmäßigen Ausgabe im Budget 300 500 002 wird voraussichtlich bis zur KT-Sitzung feststehen. Aus diesem Grund soll die Beschlussempfehlung der Verwaltung wie folgt geändert werden: Gemäß § 53 KrO NRW i.V.m. § 82 Abs. 1 GO NRW stimmt der Kreistag der überplanmäßigen Ausgabe im Budget 300 500 002 bis zur Höhe von 1,7 Mio. € zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)