Beschlusstext (Rahmenplan Kaster hier: Zentralisierung der Verwaltung: Darstellung zur weiteren Vorgehensweise)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 13. Sitzung des Bauausschusses am Dienstag, den 18.03.2014. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 18:55 Uhr TOP Betreff 3 Rahmenplan Kaster hier: Zentralisierung der Verwaltung: Darstellung zur weiteren Vorgehensweise Herr Eckl erklärt, dass der Beschlussvorschlag von Seiten der CDU begrüßt wird. Herr Horn teilt mit, dass die SPD dem Beschlussvorschlag zustimmt. Er weist darauf hin, dass durch den Rat der Stadt Bedburg in der Vergangenheit schon ein Raum- und Plankonzept beschlossen wurde. In diesem Zusammenhang fragt er an, inwieweit dieser Beschluss im Rahmen der Planungen gegebenenfalls aufgehoben werden müsse. Herr Fachbereichsleiter Naujock äußert, dass gegebenenfalls notwendige Änderungen in die entsprechenden politischen Beratungen mit einfließen werden. Herr Horn stellt weiterhin die Frage, was für den Fall geschieht, dass unerwartete Altlasten / Schadstoffe im Zuge der Rathauserweiterung entdeckt werden sollten. Herr Fachbereichsleiter Naujock antwortet hierauf, dass im Falle des Fundes von Altlasten die ausführenden Firmen diese selbstverständlich im Rahmen der gesetztlichen Vorgaben und arbeitsschutzrechtlichen Normen behandeln und entsorgen müssten. Von Seiten der FWG sowie der FDP wird ebenfalls Zustimmung zum Beschlussvorschlag geäußert. Beschluss: Der Bauauschuss der Stadt Bedburg empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg die Verwaltung mit der Vorbereitung eines öffentlichen (europaweiten) Teilnahmewettbewerbes gemäß VOF zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)