Beschlusstext (Gründung einer Kreisstiftung hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschuss für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit am 24.11.2003 im Raum 0.10 des Thomas-Eßer-Berufskollegs in Euskirchen, Kommerner Str. 137 TOP 7. Gründung einer Kreisstiftung hier: Antrag der SPD-Fraktion Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. A 64/2003 24.11.2003 Die Verwaltung gibt einen Überblick über das aufgrund des Prüfauftrages des KT aus April 2003 veranlasste Verfahren. Die Bezirksregierung Köln hat mit Verfügung vom Oktober 2003 ihre Stellungnahme abgegeben (s. Anlage). Diese Stellungnahme wurde den Fraktionsvorsitzenden am 17.11.2003 bereits zur Kenntnis gebracht. Herr Kolvenbach schlägt vor, die Beratungen zu dieser Thematik zukünftig im KA zu führen, da in diesem Gremium die TOP des früheren Finanzausschusses beraten werden. Auf die Frage, was die Verwaltung unternehmen wird, um die Stiftung realisieren zu können, weist der Allgemeine Vertreter des Landrates, Herr Poth, hin, dass Aufrufe und eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit geplant sind. Auch die Fraktionen sind aufgefordert, sich für die Stiftung einzusetzen. Für die F.D.P.-Fraktion warnt Dr. Wolter, dass die Einrichtung der Stiftung die Gefahr eines „Schattenhaushaltes“ birgt. Die Verwaltung sagt zu, die politischen Gremien über den Fortgang und die Ergebnisse der Bemühungen weiterhin zu informieren. Abstimmungsergebnis: Z1