Beschlusstext (Abwasserentsorgung hier: Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen (Dichtheitsprüfung))

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 13. Sitzung des Bauausschusses am Dienstag, den 18.03.2014. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 18:55 Uhr TOP Betreff 4 Abwasserentsorgung hier: Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen (Dichtheitsprüfung) Herr Eckl teilt mit, dass die CDU die nunmehr vorliegende Rechtslage sowie die Verwaltungsvorlage erfreut zur Kenntnis genommen hat und die CDU dem Beschlussvorschlag zustimmt. Herr Horn teilt mit, dass die SPD dem Beschlussvorschlag ebenfalls zustimmt. Er merkt in Richtung der anwesenden Vertreter der Presse an, dass er es begrüßen würde, wenn die Presse einen entsprechenden Hinweis veröffentlicht, damit die betroffenen Hausbesitzer nicht ohne Notwendigkeit Kosten verursachende Prüfungen durchführen lassen. Die FWG begrüßt ebenfalls den Beschlussvorschlag. Herr Horn fragt nach, worauf sich das in § 15 Abs. 7 genannte Datum gründet. Herr Fachbereichsleiter Naujock teilt mit, dass das dort genannte Datum aus der einschlägigen Verordnung herrührt. Beschluss: Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bedburg zu beschließen und die am 20.12.2010 beschlossene Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gem. § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW aufzuheben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)