Beschlußtext (Genehmigungsverfahren der MVA Bielefeld-Herford hier: Fortsetzung der Beratung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft (Wahlperiode 2004/2009) am 25.10.2006: 3. Genehmigungsverfahren der MVA Bielefeld-Herford hier: Fortsetzung der Beratung AV Gräfe geht kurz auf die Vorlage ein und gibt bekannt, dass Herr Gruber vom StAfUA zu dieser Sitzung nicht erscheinen wird. Der Brief des Herrn Gruber liegt den Ausschussmitgliedern vor, in dem Herr Gruber darauf hinweist, dass der Erörterungstermin am 30.10.2006 genug Raum zur Diskussion der Auswirkungen des Vorhabens bietet. Weiterhin begrüßt AV Gräfe zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Heuwinkel von der Bürgerinitiative „Besser Leben und Wohnen in Baumheide e.V.“, der auf das vorgelegte Gutachten des Öko-Institutes e.V. eingehen wird. Herr Heuwinkel erläutert zunächst die Aufgaben der Bürgerinitiative Baumheide e.V. und die Entwicklung der MVA Bielefeld-Herford. Die Bürgerinitiative hat durch ihren Einfluss erwirkt, dass eine sehr gute Ausstattung der MVA BielefeldHerford erreicht ist, so dass die MVA das 10-fache weniger an Schadstoffen ausstößt, als sie dürfte. Im Bezug auf das Gutachten teilt er mit, dass Bewertungen und Messungen nach Meinung des ÖkoInstitutes (Gutachter der Bürgerinitiative) nicht ausreichend durchgeführt worden sind, Umwelt- und Gesundheitsschäden der MVA jedoch nicht direkt nachgewiesen werden können. In einem Gutachten der Bürgerinitiative wurde ein Vergleich mit 5 weiteren Müllverbrennungsanlagen gestellt. Hiernach hat die MVA Bielefeld-Herford sehr gut abgeschnitten. Auch sagt man, dass die beantragte Leistungserhöhung in der MVA nicht zu einem überproportionalen Schadstoffausstoß führen werde. Da es dem Ausschuss weiterhin an Informationen und der Stellungnahme des StAfUA fehlt, Einwände jedoch bis zum 25.09.2006 vorgebracht hätten müssen, schlägt AV Gräfe vor, eine Stellungnahme der Gemeinde Leopoldshöhe am 30.10.2006 zum Erörterungstermin abzugeben, mit der Auflage, dass nach der Leistungserhöhung für ca. 6 Monate weitere Emmissionsmessungen im Umfeld der MVA durchgeführt werden. Sollten die Messungen die Grenzwerte übersteigen, ist die MVA dementsprechend technisch nachzurüsten. AM Baltschun stellt hierzu ergänzend den Antrag, dass sich die Gemeinde Leopoldshöhe in Ermangelung einer erwartenden Aussage des StAfUA den Ausführungen des Öko-Institutes e.V. zu den Punkten 6.1.-6.4 anschließt. Herr Heuwinkel beantwortet Fragen und nach kurzer Diskussion fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Beschluss: Der Ausschuss beschließt, sich den Ausführungen des Öko-Institutes e.V. in den Punkten 6.1.-6.4. anzuschließen, mit der Auflage einer technischen Nachrüstung der MVA bei übersteigenden Grenzwerten und diese Stellungnahme zum Erörterungstermin am 30.10.2006 abzugeben. Beratungsergebnis: - einstimmig -