Beschlußtext (18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe Bebauungsplan Nr. 04 / 11 „Waldstraße“ hier: -Beratung und Beschluss über die zur Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentliche Belange - Feststellungsbeschluss - Satzungsbeschluss)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 16. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 08.11.2006: 3. 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe Bebauungsplan Nr. 04 / 11 „Waldstraße“ hier: - Beratung und Beschluss über die zur Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentliche Be lange - Feststellungsbeschluss - Satzungsbeschluss In einer kurzen Einführung weist AV Puchert-Blöbaum insbesondere auf die eingegangenen Stellungnahmen während der Auslegung hin. Staatliches Amt für Umwelt und Arbeitsschutz OWL Den Ausführungen des Staatlichen Amtes für Umwelt und Arbeitsschutz sollen gem. Empfehlung der Verwaltung nicht gefolgt werden, da der vorbeugende Immissionsschutz durch die vorgelegte Konzeption umfangreiche Beachtung gefunden hat. Senioren- und Behindertenbeauftragter der Gemeinde Leopoldshöhe Die Verwaltung schlägt vor, die Anregungen des Senioren- und Behindertenbeauftragten der Gemeinde Leopoldshöhe, Herr Tomiak, zur Entscheidung an den zuständigen Fachausschuss weiterzuleiten. Kreis Lippe Die Anregungen des Kreises zu den Hinweisen sind zur Kenntnis zu nehmen. Frau Carola Kracht Die Anregung von Frau Kracht, den vorgesehenen öffentlichen Fußweg entlang ihres Grundstückes herauszunehmen, ist durch die vorgeschlagene Planänderung bzgl. der Rücknahme dieses Fußweges und der Festsetzung eines anderen Fußweges zum Eselsbach bereits entsprochen worden und somit hinfällig. Der Hinweis ist zur Kenntnis zu nehmen. AV Puchert-Blöbaum ergänzt, dass von Seiten des Ausschusses heute allerdings auch eine andere Entscheidung getroffen werden könne. Zur Verdeutlichung stellt TA Knipping für die Ausschussmitglieder die jetzt vorgesehene neue Wegeverbindung anhand einer Folie dar. Nach kurzer Diskussion nehmen die Ausschussmitglieder die Vorschläge der Verwaltung zu den Stellungnahmen einschließlich der vorgeschlagenen Planänderung zustimmend zur Kenntnis. Anschließend erkundigt sich AM Blöbaum, wie die Stellung der Parkplätze an der Waldstraße geplant seien. FBL Oortman und TA Knipping erklären, dass vorgesehen sei, die Stellplätze in Längsaufstellung entlang der Waldstraße zu errichten. Sie verweisen diesbezüglich aber auf das vorhandene Verkehrskonzept, machen aber deutlich, dass der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr für den Straßenausbau und die Details zuständig sei. AM Pankoke und AM Blöbaum informieren sich hinsichtlich der Geschwindigkeitsbegrenzung und den vorgesehenen Verkehrsberuhigungen in dem Wohngebiet. FBL Oortman erinnert an den bestehenden Grundsatzbeschluss in Leopoldshöhe, wo nach in allen Neubaugebieten „Tempo 7 km-Zonen“ festgesetzt werden. Zusätzlich verweist er auf den Straßenausbauplan. Im Anschluss erklärt TA Knipping, dass sich E.ON Westfalen Weser AG nach der Auslegungsfrist gemeldet habe und auf eine notwendige Umspannstelle für das Gebiet hinweist. Die von E.ON favorisierte Lage für das fensterlose Gebäude (ungefähre Maße: 2,40 m Breite, 3,00 m Länge und 1,80 m Höhe), macht TA Knipping den Ausschussmitgliedern anhand einer Folie deutlich. Sie ergänzt, dass der Bebauungsplan dementsprechend angepasst werden müsse. Der vorgeschlagene Standort wird von den Ausschussmitglieder jedoch nicht für sinnvoll gehalten. Die optische Wahrnehmung des Gebäudes zur öffentlichen Grünfläche wird kritisiert und eine Beeinträchtigung des angrenzenden Wohngrundstückes befürchtet. AM Dudek schlägt vor, die Umspannstelle außerhalb der Wohnbebauung zu platzieren. In dem Zusammenhang empfiehlt AM Dr. Bruck, die Umspannstelle dort, wo die Planstraße 2 den Lärmschutzwall kreuzt, zu errichten. Auf einen der da vorgesehenen Stellplätze könne evtl. verzichtet werden. Die Anlage, so AM Dr. Bruck, solle zusätzlich eingegrünt werden. Nach einem weiteren Meinungsaustausch schlägt AM Grünert vor, die Diskussion zu beenden und die Verwaltung zu beauftragen, sich mit E.ON hinsichtlich des von AM Dr. Bruck vorgeschlagenen Standortes in Verbindung zu setzen. Dem wird zugestimmt. Sodann lässt AV Puchert-Blöbaum wie folgt abstimmen: Beschluss: a) Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die zugehörige Begründung zu beschließen. Beratungsergebnis: - einstimmig - Beschluss: b) Der Hochbau- und Planungsausschuss beschließt die Änderungen im Bebauungsplan Nr. 04 / 11 „Waldstraße“ (hier: Wegfall eines öffentlichen Fußweges entlang der Flurstücke 1097, 1026, 1052 und 739 sowie die Verschiebung des südlichen Wendehammers in der Planstraße, die von der Straße „Hudeweg“ abzweigt). Beratungsergebnis: - einstimmig – Beschluss: c) (neu) Der Hochbau- und Planungsausschuss beschließt, für die Errichtung einer notwendigen Umspannstelle im Bebauungsplan Nr. 04/11 „Waldstraße“, eine Fläche westlich an der Planstraße 2 neben dem Lärmschutzwall festzusetzen. Beratungsergebnis: - 12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) – Beschluss: d) (ehemals c) Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die in der Anlage aufgeführten „Vorschläge der Verwaltung“ zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 04/11 „Waldstraße“ zu beschließen. Beratungsergebnis: - einstimmig – Beschluss: e) (ehemals d) Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, den Bebauungsplan Nr. 04/11 "Waldstraße" als Satzung und die dazugehörige Begründung zu beschließen. Beratungsergebnis: - einstimmig -