Beschlußtext (Rathaussanierung hier: Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Ratsmitgliedes der FDP)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 13. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 18.05.2006: 6. Rathaussanierung hier: Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Ratsmitgliedes der FDP Die Vorsitzenden der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie RM Frau Asemissen begründen kurz den gemeinsam von ihnen gestellten Antrag auf Verzicht einer baulichen Erweiterung des Rathauses im Zuge der Sanierung. RM Puchert-Blöbaum erklärt für die SPD-Fraktion, dass er hinsichtlich dieses Tagesordnungspunktes noch Diskussionsbedarf sehe und ihm aus diesem Grund eine Beschlussfassung zum jetzigen Zeitpunkt ungeeignet scheine. BM Schemmel gibt in diesem Zusammenhang bekannt, dass es aus Gründen des Datenschutzes erforderlich sei, zusätzliche Räumlichkeiten für die Bediensteten des Bürgerbüros zu schaffen und hierfür die jetzigen Standesamtsbüros genutzt werden sollen. Dies wiederum habe zur Folge, dass das jetzige Trauzimmer dann zu einem Büroraum umfunktioniert werden müsse und aus diesem Grund kurzfristig bauliche Veränderungen im Sitzungssaal unvermeidbar seien. Durch den Einbau einer Trennwand werde ein multifunktionaler Raum geschaffen; der hierdurch abgetrennte Teil des Sitzungssaals solle dann zukünftig sowohl als Trauzimmer als auch als Besprechungsraum dienen. Weiter betont BM Schemmel, dass eine Aufstockung des Rathauses losgelöst von der Ansiedlung der ARGE zu sehen sei und man sich durch eine Entscheidung hierüber zum jetzigen Zeitpunkt selbst blockiere. Vielmehr solle seiner Meinung nach ein Beschuss erst gefasst werden, wenn die Sanierung des Gebäudes feststehe. Anschließend wird über den Antrag abgestimmt: Beschluss: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt, dass im Zuge der Sanierung des Rathauses keinerlei bauliche Erweiterungen des Rathauses (Aufstockung, Anbau etc.) vorgenommen werden. Beratungsergebnis: - 19 Ja-Stimme(n), 15 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -