Beschlusstext (Beratung und Beschlussfassung der Vergabedienstanweisung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 25. Sitzung des Rates am Dienstag, den 09.04.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:45 Uhr TOP Betreff 3 Beratung und Beschlussfassung der Vergabedienstanweisung Frau Steinhäuser kritisiert die ungenaue Formulierung des Beschlussvorschlages bezüglich des Inkraftsetzens der Anlage 1. Sie regt eine Konkretisierung des Beschlussvorschlages an. Herr Baum erläutert, dass über den Inhalt der Anlage 1 - nämlich die unterschiedlichen Wertgrenzen im Vergabeverfahren - ein Beschluss herbeigeführt werden solle. Bürgermeister Koerdt stellt sodann den nachfolgenden konkretisierten Beschlussvorschlag zur Abstimmung: Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die Außerkraftsetzung der Vergaberichtlinien in der Fassung vom 06.07.2010 und zeitgleich die Inkraftsetzung der Wertgrenzen gem. der Anlage 1 der verwaltungsinternen Dienstanweisung für die Auftragsvergabe der Stadt Bedburg (Vergabedienstanweisung). Der Rat der Stadt Bedburg stimmt zu, dass die Vergabedienstanweisung mit Ausnahme der Anlage 1 im Rahmen der Organisationshoheit in den Entscheidungsbereich des Bürgermeisters der Stadt Bedburg fällt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)