Beschlusstext (Haushaltskonsolidierung und Leitbild - Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (Stand 18.12.2012) um die a) Schlussfolgerungen aus dem Einzelhandelskonzept b) Schlussfolgerungen aus dem Demografiebericht)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 25. Sitzung des Rates am Dienstag, den 09.04.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:45 Uhr TOP Betreff 7 Haushaltskonsolidierung und Leitbild - Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (Stand 18.12.2012) um die a) Schlussfolgerungen aus dem Einzelhandelskonzept b) Schlussfolgerungen aus dem Demografiebericht Bürgermeister Koerdt verweist auch hier auf den Antrag der FDP-Fraktion vom 09.04.2013 bezüglich der Aufnahme der konkreten Handlungsfelder, strategischen Ziele und Kennzahlen zum Einzelhandelskonzept sowie zum Demografiebericht der Stadt Bedburg im Beschlussvorschlag zu Tagesordnungspunkt 7. Herr Köhlen ergänzt, dass auch in den Außenbereichen der Stadt Bedburg die Infrastruktur weiter entwickelt werden müsse. Auch dies solle Inhalt des Leitbildes bzw. Haushaltssicherungskonzeptes sein. Bürgermeister Koerdt erläutert, dass dies u. a. durch die Sicherstellung einer fußläufig erreichbaren Nahversorgung’ im besonderen Teil des Haushaltssicherungskonzeptes unter Punkt II. a) ‚Räumliche Steuerung der Einzelhandelsentwicklung’ bereits berücksichtigt wurde. Sodann lässt er über den folgenden, aktualisierten Beschlussvorschlag abstimmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt zur Kenntnis, dass die Begrifflichkeit Haushaltskonsolidierungskonzept (HHK) durchgängig in Haushaltssicherungskonzept (HSK) umbenannt ist. Der Rat beschließt weiterhin die Zusammenfassungen aus dem Einzelhandelskonzept sowie dem Demografiebericht der Stadt Bedburg gem. a) und b) mit folgenden Kennzahlen zu hinterlegen: Handlungsfeld Einzelhandel Strategisches Ziel Erhalt und Stärkung der mittelzentralen Versorgungsfunktionen. Stärkung und Entwicklung des Hauptzentrums Bedburg und des Stadtteilzentrums Kaster Handlungsfeld Strategisches Ziel Einwohnerentwicklung Gegensteuerung zum prognostizierten Bevölkerungsrückgang, Erreichen positiver Wanderungssalden Gewerbliche Entwicklung Stärkung Bedburgs als Wirtschaftsstandort Steueraufkommen Stärkung der Finanzkraft der Stadt Bedburg Angebot an attraktiven Wohnbauflächen Generierung positiver Wanderungssalden Kennzahl Definition Verkaufsflächen, Leerstandsmanagement, Zentralitätskennziffer ----------------------------------------Verhältnis von Gesamtumsatz des Bedburger Einzelhandels zur Kaufkraft der Bedburger Kennzahl Definition Einwohnerzahlen /Einpendlersalden ¼ jährliche Kontrolle Einwohnerzahlen Verfügbare GE/GI Flächen Zugang und Abgang im Bestand an gewerblichen Bauflächen Gewerbesteueraufkommen Durch die Erhöhung der Anzahl der gewerblichen Betriebe ist eine Steigerung des Steueraufkommens zu anzustreben Vermarktung von Wohnbauflächen Verkaufszahlen /Erstellung eines Wohnbauflächen- und Baulückenkatasters Weiterhin beschließt der Rat, das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bedburg um diese Vorgaben und Ziele gemäß Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.02.2013 und 19.02.2013 im Besonderen Teil (Teil B) zu ergänzen und damit gemäß der als Anlage dieser Niederschrift beigefügten Anlage 1 fortzuschreiben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 09.04.2013 Seite 2