Beschlußtext (Antrag auf Förderung einer Kaminumrüstung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 11. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft (Wahlperiode 2004/2009) am 23.11.2006: 6. Förderung von Anlagen zur Nutzung regenerativer Energie 6.2 Antrag auf Förderung einer Kaminumrüstung AV Gräfe ist als Antragssteller gem. § 31 GO befangen und verlässt für die Dauer der Beratung des TOPs den Sitzungssaal. AM Grünert übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt den Vorsitz und erläutert die Vorlage. Er erklärt, dass der Antrag auf Kaminumrüstung gefördert werden kann, soweit der Ausschuss diesem zustimmt. AM Hachmeister gibt zu bedenken, dass hier die Feuerschutzverordnung in Betracht gezogen werden sollte. Er beantragt den Antrag des Herrn Gräfe zurückzustellen, bis überprüft wurde, ob durch diese Umrüstung nicht nur gesetzliche Vorgaben erfüllt werden. AM Grünert stellt den weiteren Klärungsbedarf bezüglich des Antrages des Herrn Gräfe fest. Beschluss: Der Ausschuss beschließt, den Antrag des Herrn Gräfe zurückzustellen, bis eine Überprüfung im Bezug auf die brandschutzrechtlichen Vorschriften durch die Verwaltung durchgeführt wurde. Beratungsergebnis: - einstimmig -