Beschlusstext (Gewährung von Arbeitgeberdarlehen)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 30.10.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 4 Gewährung von Arbeitgeberdarlehen 20:20 Uhr Herr Dr. Kippels merkt an, dass es sich bei der Vergabe von Arbeitgeberdarlehen um eine sinnvolle Maßnahme handele, um auf die Mitarbeiter motivierend einzuwirken. Weiterhin werde die Anreizfunktion, Wohneigentum am Arbeitsort zu erwerben, wesentlich gestärkt. Daher spricht er sich für den Beschlussvorschlag 2 aus. Herr Köhlen begrüßt die Vorgehensweise und spricht sich ebenfalls für den Beschlussvorschlag 2 aus. Frau Steinhäuser präferiert die Variante 1 in Kombination mit der Weitergabe des Zinssatzes an die Kreditnehmer. Bürgermeister Koerdt äußert hierzu rechtliche Bedenken, da dies bankenähnlichem Verhalten gleichkäme. Er sagt eine rechtliche Prüfung und Mitteilung des Ergebnisses zu. Sodann leitet er zur Beschlussfassung – Beschlussvorschlag 2 - über. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung mit der textlichen Anpassung der Richtlinien über die Gewährung von Arbeitgeberdarlehen gemäß Variante 2 der Sitzungsvorlage. Weiterhin werden aufgrund der in Variante 2 erstellten Grobkalkulationen für voraussichtlich maximal zwei Arbeitgeberdarlehen pro Jahr Mittel für die Jahre 2013 bis 2016 (bei einem Haushaltssicherungskonzept bis 2023) in den Haushalt 2013 bereitgestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 4 Enthaltung(en)