Beschlusstext (Leitbild und Haushaltskonsolidierung a) Leitbild der Stadt Bedburg b) Beratung des Entwurfs eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes für den Zeitraum 2013 bis 2023)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 30.10.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:20 Uhr TOP Betreff 6 Leitbild und Haushaltskonsolidierung a) Leitbild der Stadt Bedburg b) Beratung des Entwurfs eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes für den Zeitraum 2013 bis 2023 Zu Beginn der Beratungen ruft Bürgermeister Koerdt eindringlich zu einer vertrauensvollen und unparteiischen Zusammenarbeit auf. Er appelliert an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, die politische Auseinandersetzung hinten anzustellen, da nur so zielführende Ergebnisse für die Stadt Bedburg erreicht werden können. Er schlägt vor, sich zuerst mit den Grundsätzen des Anschluss daran mit dem Leitbild zu befassen. Haushaltssicherungskonzeptes und im Sodann erläutert er die Ausgangslage sowie die Ursachen der Fehlentwicklung. Als Gründe führt er insbesondere die Auswirkungen der Energiewende und den Wegfall des Hauptgewerbesteuerzahlers sowie die Änderung der Struktur des Gemeindefinanzierungsgesetzes und der damit einhergehenden geringeren Zuweisungen an. Die Änderung des § 76 Gemeindeordnung NRW, wonach der Zeitrum für den Haushaltsausgleich von fünf auf zehn Jahre erweitert wurde, bewahre die Stadt vor dem Nothaushalt. Aus den vorgenannten Gründen sei eine notwendig geworden. Änderung der Strategie in der Haushaltsführung Er schlägt vor, in das Haushaltssicherungskonzept folgendes Ziel aufzunehmen: ‚Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes soll es sein, die Ergebnisplanung bis zum Planjahr 2017 so zu gestalten, dass der in der Finanzrechnung ausgewiesene Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit Überschüsse ausweist. Spätestens bis zum Planjahr 2021 sind die Überschüsse kontinuierlich zu steigern, damit die laufenden Tilgungsleistungen gedeckt werden und eine Entschuldung erfolgen kann.’ Weiterhin schlägt er vor, sich mit den konkreten Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept in der nächsten Sitzung zu beschäftigen. Dr. Kippels merkt an, dass die Planzahlen des Haushaltes immer wieder von äußeren Faktoren beeinflusst werden und eine Anpassung notwendig machen. Bedburg habe die Zeichen der Zeit erkannt und müsse jetzt handeln. Die Änderungen durch die Energiewende müssen weiter verfolgt werden, so bieten die Windenergie und die derzeit in Bedburg forcierten Projekte große Chancen, um dort Einnahmen zu generieren. Die Festlegung des groben Rasters sowie das von Herrn Bürgermeister Koerdt formulierte Ziel in der jetzigen Sitzung wird ausdrücklich begrüßt. Er erklärt weiter, dass die CDU eine Steueranhebung in exorbitanter Höhe vermeiden wolle; die Erhöhung der Steuern sei zwar ein einfaches, aber auch sehr ungerechtes Mittel. Das Leitbild betrachte man als Arbeitspapier und Auftrag für die nächsten Jahre, dem die CDU zustimmen könne. Frau Steinhäuser befürwortet die Festlegung des vorgeschlagenen Zieles ebenfalls. Sie bittet allerdings darum, nicht nur die Zahlen, sondern auch die sozialen Komponenten zu betrachten. Wichtig sei es aber auch, z. B. beim Thema „Grundschulen“ zunächst entsprechende Konzepte vorzulegen und erst danach über Gebäude zu entscheiden. Herr Köhlen spricht sich ebenfalls für die Festlegung des genannten Zieles aus. Man könne aber jetzt noch keine Beschlüsse fassen, die erst in drei oder vier Jahren zum Tragen kommen. Herr Mitter befürwortet die Zielsetzung und schlägt ergänzend vor, für die Jahre 2013/2014 einen Doppelhaushalt aufzustellen und dort konkrete Zahlen festzuschreiben. Bürgermeister Koerdt sagt zu, die Anregung aufzunehmen und zu gegebener Zeit eine Abwägung der Vor- und Nachteile vorzulegen. Bürgermeister Koerdt erklärt, dass das Leitbild nach dem Abhören des Tonbandes über die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nochmals angepasst wurde, da die Formulierung in der Niederschrift teilweise nicht ganz eindeutig gewesen sei. Stadtkämmerer Baum erläutert sodann die Änderungen des Leitbildes, die überwiegend aus den Beschlussvorschlägen des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.10.2012 resultieren. Zudem weist er auf einige Änderungsvorschläge der Verwaltung hin. Insbesondere weist er auf die Anpassung unter Ziffer I.3 hin, wo bezüglich der Sportplätze formuliert wurde, dass eine Konzentration auf die drei Doppelplatzanlagen erfolgen solle. Bürgermeister Koerdt erklärt ergänzend hierzu, dass kein Beschluss über eine konkrete Sportplatzschließung gefasst worden sei, sondern lediglich ein Ziel formuliert worden sei. Ob und wann es zu einer entsprechenden Entscheidung komme, bleibe abzuwarten. Herr Coumanns regt ergänzend an, die Einbindung eines ‚Runden Tisches’ Sport auch in der Anlage 2 des Leitbildes unter Ziff I.3 mit aufzunehmen. Herr Köhlen spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, alle Vereine gleichermaßen an der Konsolidierung zu beteiligen; hier wäre ggf. die Einführung von Nutzungsgebühren zu prüfen. Herr Dr. Kippels schlägt vor, Baulücken zu schließen, hier insbesondere auch bezogen auf Freiflächen in den Gewerbegebieten an der Wiesen- und Adolf-Silverberg-Straße. Er regt an, das Flächenkataster um den Schwerpunkt ‚Gewerbeflächen zur Gewerbeansiedlung’ zu ergänzen. Herr Mitter regt an, die Formulierung bei der Vermarktung der Mühlenerft nochmals zu überdenken und erinnert an seine Ausführungen im letzten Haupt- und Finanzausschuss, wonach er bei Pos. VI.1 um Aufnahme der Formulierung gebeten habe, dass die Vermarktung aller Teilflächen in Gewerbe angestoßen werden solle. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.10.2012 Seite 2 Bürgermeister Koerdt fasst schließlich zusammen, dass es keinen Widerspruch gebe zur Zielformulierung, zur Formulierung der Ausgangslage und zur Beschreibung der Ursachen der Fehlentwicklung. Auch zu den Formulierungen des Leitbildes sei kein Widerspruch mehr zu verzeichnen gewesen. Beschluss: Zu a) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, das Leitbild mit den in der Sitzung vorgeschlagenen Änderungen hierzu zu beschließen. Zu b) Ferner stimmt der Haupt- und Finanzausschuss den grundsätzlichen Ausführungen des Haushaltssicherungskonzeptes zu und spricht sich dafür aus, die Beratungen über konkrete Maßnahmen in seiner nächsten Sitzung vorzunehmen. Weiterhin beschließt der Haupt- und Finanzausschuss folgendes Ziel in das Haushaltssicherungskonzept aufzunehmen: ‚Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes soll es sein, die Ergebnisplanung bis zum Planjahr 2017 so zu gestalten, dass der in der Finanzrechnung ausgewiesene Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit Überschüsse ausweist. Spätestens bis zum Planjahr 2021 sind die Überschüsse kontinuierlich zu steigern, damit die laufenden Tilgungsleistungen gedeckt werden und eine Entschuldung erfolgen kann.’ Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.10.2012 Seite 3