Beschlußtext (Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/07 "Holzkamp" im Bereich Kastanienweg)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 9. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 26.01.2006: 6. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/07 "Holzkamp" im Bereich Kastanienweg AV Puchert-Blöbaum stellt den Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes kurz vor. AM Gräfe erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Hinsichtlich der Bäume könne er sich einen Ausgleich in Form von Neuanpflanzungen vorstellen. Der Antrag solle jedoch diesbezüglich, so AM Gräfe, in den Umweltausschuss verwiesen werden. TA Raddatz weist daraufhin, dass bereits Vorgespräche mit dem Kreis Lippe geführt worden seien. Die Bäume sind im Bebauungsplan festgesetzt und der Kreis werde einer Befreiung von den Festsetzungen nicht zu stimmen. AM Dr. Bruck sieht keinen Grund dafür, dem Antrag zuzustimmen. Der Antragsteller habe sich die Möglichkeit der Erschließung selber verbaut. AV Puchert-Blöbaum gibt bekannt, dass die SPD-Fraktion dem Antrag überwiegend positiv gegenüber stehe. Eine Ablehnung des Antrages greife in die Eigentumsrechte ein. Des weiteren haben alle Nachbargrundstücke durchgehend überbaubare Flächen, dies verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Außerdem ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass Birken nicht unbedingt besonders schützenswürdige Bäume seien. Aus diesen Gründen werde seine Fraktion, so AV Puchert-Blöbaum, den Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht unterstützen. AM Brinkmann erkundigt sich, wieso diese Birken überhaupt im Bebauungsplan als erhaltenswert festgesetzt worden sind. TA Raddatz erklärt, dass im damaligen Bebauungsplanverfahren diese Bäume vom Planer als erhaltenswert vorgeschlagen worden sind. Der Hochbau- und Planungsausschuss hat die Bäume ebenfalls für erhaltenswert gehalten und eine Satzungsempfehlung ist dementsprechend an den Rat zur Beschlussfassung vorgelegt worden. Dieser hat den Bebauungsplan als Satzung beschlossen und somit die Bäume als erhaltenswert festgesetzt. AM Blöbaum gibt zu bedenken, dass der tatsächliche Standort der Birken mit der Festsetzung im Bebauungsplan nicht übereinstimmt. Beschluss: Im Anschluss beschließt der Ausschuss die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/07 „Holzkamp“ mit dem Inhalt, die Birken aus den Festsetzungen herauszunehmen und somit eine Zufahrt zu ermöglichen. Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -