Beschlußtext (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/03 "Askamp" im Bereich Askampstraße)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 9. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 26.01.2006: 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/03 "Askamp" im Bereich Askampstraße Nach kurzer Einleitung durch AV Puchert-Blöbaum erklärt AM Dr. Bruck, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/ GRÜNE das Vorhaben sehr begrüßt. Allerdings seien aus Sicht seiner Fraktion folgende Punkte noch zu klären: 1. Parken: Statt des Parkplatzes im hinteren Grundstücksbereich könne sich seine Fraktion eine Tiefgarage vorstellen. 2. Bushaltestelle: Hier sei ein alternativer Standort für die Bushaltestelle aufgrund der voraussichtlich dort parkenden Autos notwendig. 3. Dachgestaltung: Anstelle des geplanten Blechdaches werde z.B. ein Ziegeldach für sinnvoller gehalten. FBL Oortman gibt bekannt, dass hinsichtlich der Lage des Parkplatzes bereits ein anderes Konzept entwickelt worden sei. Der Standort der Bushaltestelle sei im Verfahren zu klären und die Gebäude werden Ziegeldächer, keine Blechdachkonstruktionen, erhalten. FBL Oortman führt weiter aus, dass seit ca. 10 Jahren für so ein Projekt gekämpft werde. Für Leopoldshöhe sei das Vorhaben ein Gewinn und es wäre schön, wenn das Änderungsverfahren möglichst ohne Verzögerung abgeschlossen werden könne. Hinsichtlich der Änderung der Parksituation ergänzt TA Raddatz, dass der Investor plane, die vorgesehene Parkfläche nördlich auf dem Grundstück als private Grünfläche -wie im rechtskräftigen Bebauungsplan- zu belassen und statt dessen zusätzliche Parkplätze im Bereich „Am Plaßgraben“ und „Askampstraße“ vorzusehen. Der Vorentwurf, so TA Raddatz, könne entsprechend geändert werden. Die Ausführungen nimmt der Ausschuss zustimmend zur Kenntnis. AM Claassen erkundigt sich nach den Größen der einzelnen Wohnungen. Diese seien abhängig von der derzeitigen Marktlage, aber vorstellbar seien Wohnungen zwischen 50 m² und max. 80 m², so FBL Oortman. AM Baltschun weist auf den, seiner Meinung nach, viel zu schmalen Gehweg entlang der „Herforder Straße“ bis zur Einmündung „Am Plaßgraben“ hin. Er schlägt vor, ca. 0,50 m Grund zu kaufen, um den Gehweg erweitern zu können. Weiter schlägt er vor, die Einmündung „Am Plaßgraben/ Askampstraße“ abzurunden. AM Pankoke schließt sich dem Vorschlag an. Gerade für ältere Menschen mit Gehwagen sei ein breiterer Gehweg sinnvoll. FBL Oortman sagt zu, mit dem Investor diesbezüglich Gespräche zu führen. Von Seiten des Ausschusses wird sodann folgender Beschluss gefasst: Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Investor bezüglich der Erweiterung des Gehweges an der Herforder Straße und der Abrundung der Einmündung „Am Plaßgraben/ Askampstraße“ Verhandlungen aufzunehmen. - einstimmig Der Bebauungsplan wird für einen Grundstückseigentümer geändert, wie sieht es mit einer Kostenbeteiligung aus, erkundigt sich AM Pankoke. Es gibt einen Grundsatzbeschluss, so FBL Oortman, der bisher nie umgesetzt worden sei. Da von Seiten der Verwaltung starkes Interesse an diesem Projekt bestehe, werde hier von einer Kostenübernahme abgeraten. Dem stimmt AM Blöbaum zu. Hier handele es sich um ein starkes öffentliches Interesse und aus diesem Grund sollten die Kosten für die Bebauungsplanänderung übernommen werden, begründet er seine Meinung. AM Dr. Bruck erkundigt sich nach dem zeitlichen Ablauf und wann mit dem Baubeginn zu rechnen sei. FBL Oortman hält den Baubeginn ab Mai 2006 für realistisch, auch wenn die Änderung des Bebauungsplanes dann noch nicht rechtskräftig ist. Im Anschluss stimmt der Ausschuss dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt zu: Beschluss: 1. Der Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe nimmt die Ausführungen und Unterlagen zustimmend zur Kenntnis. Beratungsergebnis: - einstimmig - Beschluss: 2. Der Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB, die 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/03 „Askamp“. Der Geltungsbereich ist aus der Anlage ersichtlich. Beratungsergebnis: - einstimmig - Beschluss: 3. Der Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange für die 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/03 „Askamp“. Beratungsergebnis: - einstimmig -