Bekanntmachung (Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 24. November 2009 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 48 Abs. 1 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Donnerstag, dem 14.12.2006, 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die 16. Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2004/2009) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Schiedsamtswesen hier: Verabschiedung der bisherigen Schiedsfrau und ihres Schiedsmanns 2. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 3. Anfragen der Ratsmitglieder 4. Informationen des Bürgermeisters 5. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien 6. Anträge der Fraktionen 6.1 Antrag der CDU-Fraktion auf Umbesetzung eines Ausschusses 6.2 Antrag der SPD-Fraktion auf Umbesetzung eines Ausschusses 7. Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung) 8. Schulgesetz NRW hier: Entsendung eines stimmberechtigten Mitgliedes für die Schulkonferenzen bei der Wahl der Schulleiterinnen oder der Schulleiter sowie Benennung von bis zu drei weiteren beratenden Vertreterinnen und/oder Vertretern 9. Abfallentsorgung 9.1 Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2007 9.2 Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung 9.3 Subventionierung von Familien mit Windelkindern und Inkontinenzpatienten 10. Satzung über die Errichtung und Unterhaltung einer Obdachlosenunterkunft in der Gemeinde Leopoldshöhe 11. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunter- ausgehängt: 04.12.2006 abzunehmen: 15.12.2006 abgenommen: kunft der Gemeinde Leopoldshöhe 12. Friedhofsangelegenheiten hier: Gebührenbedarfsberechnung 2007 13. Änderung der Satzung über die Wahrnehmung der Belange von Seniorinnen und Senioren sowie von Menschen mit Behinderung in der Gemeinde Leopoldshöhe 14. Widmung von Straßen gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NW) hier: Wilhelmstraße mit Fußweg (Flurstücke 1041 und 1042, Flur 1, Gemarkung Leopoldshöhe) 15. Jahresabschlüsse für das Wirtschaftsjahr 2005 15.1 der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung 15.2 des Wasserwerkes Leopoldshöhe 15.3 des Abwasserwerkes Leopoldshöhe 16. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe 17. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe 18. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ratsmitglieder 2. Übertragung eines Gebäudes aus dem Anlagevermögen der LIL an die Gemeinde 3. Liegenschaftsangelegenheiten Schemmel ausgehängt: 04.12.2006 abzunehmen: 15.12.2006 abgenommen: