Beschlusstext (Rahmenplan Kaster - Gebiet des Bebauungsplans Nr 15./Kaster, 12. Änderung, - Stadtteilzentrum Kaster – hier: Sachstandsbericht)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 13. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 24.04.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:10 Uhr TOP Betreff 5 Rahmenplan Kaster - Gebiet des Bebauungsplans Nr 15./Kaster, 12. Änderung, - Stadtteilzentrum Kaster – hier: Sachstandsbericht Herr Köhlen äußert, dass im ganzen Plangebiet lediglich Klarheit über die Entwicklungssituation des REWE-Parkplatzes herrscht. Weiterhin herrsche Ungewissheit über die Finanzierung der Gesamtmaßnahme. Herr Drexler weist darauf hin, dass die Firma Putzmeister von Sany aufgekauft wurde und fragt an, ob dies Auswirkungen auf den Wohnraumbedarf von Sany in der Stadt Bedburg habe. Herr Fachbereichsleiter Schmeier teilt mit, dass der Rahmenplan Kaster unabhängig von den Sany-Entscheidungen entwickelt wird. Herr Dr. Kippels führt aus, dass die im Verfahren eingebundene Bürgerbeteiligung als „Fluch der guten Tat“ nun zu einem Zick-Zack-Kurs führt. Er hebt hervor, dass die Einbindung des Planungsbüros „Kaulen“ Zeit kostet und dass dadurch die Dynamik des Prozesses derzeit leidet. Weiterhin belaste die Finanzierungsfrage das Projekt. Er drängt darauf, dass die Maßnahme nach Vorlage des Verkehrskonzeptes des Planungsbüros Kaulen kurzfristig in die Realisierung gehen müsse. Er weist darauf hin, dass es zukünftig keine Fördermittel allein für die Verkehrsgestaltung geben wird, da die Förderprogramme gekürzt werden. Hier müsse die Stadt Bedburg zukünftig ein alternatives Finanzierungskonzept verfolgen. Er beantwortet die Frage des Herrn Köhlen bez. der in der Vorlage nicht angekreuzten „finanziellen Auswirkungen“ damit, dass finanzielle Auswirkungen selbstverständlich erst im späteren Verlauf der Maßnahmen entstehen. Dieser Tageordnungspunkt behandelt keinen kostenverursachenden Beschluss, sondern es handelt sich hier lediglich um eine Kenntnisnahme des Ausschusses über einen Sachstandsbericht. Die Ausschussvorsitzende stellt heraus, dass kurz nach der Sommerpause der Bürger-Workshop geplant ist. Der Ausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 24.04.2012 Seite 2