Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (1. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 18 „Auf dem Fels“ in Form einer vereinfachten Änderung gem. § 13 BauGB a)Information über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung b)Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 145/2009 15.12.2009 Federführung: Fachbereich III An den Rat mit der Bitte um X Fachbereichsleiter: Sachbearbeiterin: Beschlussfassung öffentliche Sitzung Herr Schramm Frau Keutgen Mitzeichnung durch Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Kenntnisnahme Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich Deckung erfolgt durch Euro TOP 4 1. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 18 „Auf dem Fels“ in Form einer vereinfachten Änderung gem. § 13 BauGB a) b) Information über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB Beschlussvorschlag: Zu a) Das Ergebnis der öffentlichen Auslegung (gem. § 13 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 (2) BauGB) wird zur Kenntnis genommen. Zu b) Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung vom 24.11.2009 – TOP 6 – beschließt der Rat die 1. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 18 „Auf dem Fels“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und verabschiedet die Entscheidungsbegründung. Plangeltungsbereich: Die Abgrenzung des Änderungsbereiches der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 18 „Auf dem Fels“ ist in der beigefügten Übersichtskarte eindeutig festgelegt (Anlage 1). Dieser Plan ist Bestandteil des Beschlusses. Sachdarstellung: Der Rat der Gemeinde Kall hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2009 – Punkt 4 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung – den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 18 „Auf dem Fels“ in Form einer vereinfachten Änderung nach § 13 BauGB gefasst. Vorlagen-Nr. 145/2009 Seite 2 Anlass der Änderung ist der Antrag der Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung Kall, Flur 18, Flurstücke 262, 263, 268 und 269, die in diesem Bereich vorhandenen Baugrenzen dahingehend aufzuweiten, dass die großzügig geschnittenen Baugrundstücke in kleinere Einheiten zwecks besserer Vermarktung aufgeteilt werden können. Mit der Änderung ist beabsichtigt, auf der Nordseite des Bachweges 4 statt 2 und auf der Südseite 3 statt 2 Bauparzellen zu bilden. Um die Parzellierung auf der Südseite in 3 Bauparzellen vornehmen zu können, soll eine kleine Teilfläche (rd. 80 qm) aus der öffentlichen Spielplatzfläche umgewandelt und in die Baufläche integriert werden. Durch die hier beabsichtigte Änderung des Bebauungsplanes werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Darüber hinaus wird die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, nicht vorbereitet und es gibt keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter (Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und europäische Vogelschutzgebiete). Somit kann die Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt werden. Im vereinfachten Verfahren wird gem. § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen. In der Sitzung des Rates der Gemeinde Kall am 16. Juni 2009 wurde gleichzeitig die öffentliche Auslegung der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 18 „Auf dem Fels“ beschlossen. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 04. August bis einschließlich 04. September 2009 statt. Es sind keine Stellungnahmen zum Verfahren eingegangen. Der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung am 24.11.2009 – TOP 6 – waren zur Erläuterung der Planung eine Verkleinerung der Bebauungsplanänderung sowie die Begründung beigefügt. Der Ausschuss hat dem Rat einstimmig empfohlen, die 1. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 18 „Auf dem Fels“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen und die Entscheidungsbegründung zu verabschieden. Vorlagen-Nr. 145/2009 Seite 3 Vorlagen-Nr. 145/2009 Seite 4 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 145/2009 24.11.2009 Federführung: Fachbereich III An den Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiterin: öffentliche Sitzung Herr Schramm Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich Deckung erfolgt durch Euro TOP 6 1. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 18 „Auf dem Fels“ in Form einer vereinfachten Änderung gem. § 13 BauGB a) b) Information über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB Beschlussvorschlag: Zu a) Das Ergebnis der öffentlichen Auslegung (gem. § 13 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 (2) BauGB) wird zur Kenntnis genommen. Zu b) Der Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat, die 1. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 18 „Auf dem Fels“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen und die Entscheidungsbegründung zu verabschieden. Plangeltungsbereich: Die Abgrenzung des Änderungsbereiches der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 18 „Auf dem Fels“ ist in der beigefügten Übersichtskarte eindeutig festgelegt (Anlage 1). Dieser Plan ist Bestandteil des Beschlusses. Sachdarstellung: Der Rat der Gemeinde Kall hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2009 – Punkt 4 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung – den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB in Vorlagen-Nr. 145/2009 Seite 5 Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 18 „Auf dem Fels“ in Form einer vereinfachten Änderung nach § 13 BauGB gefasst. Anlass der Änderung ist der Antrag der Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung Kall, Flur 18, Flurstücke 262, 263, 268 und 269, die in diesem Bereich vorhandenen Baugrenzen dahingehend aufzuweiten, dass die großzügig geschnittenen Baugrundstücke in kleinere Einheiten zwecks besserer Vermarktung aufgeteilt werden können. Mit der Änderung ist beabsichtigt, auf der Nordseite des Bachweges 4 statt 2 und auf der Südseite 3 statt 2 Bauparzellen zu bilden. Um die Parzellierung auf der Südseite in 3 Bauparzellen vornehmen zu können, soll eine kleine Teilfläche (rd. 80 qm) aus der öffentlichen Spielplatzfläche umgewandelt und in die Baufläche integriert werden. Durch die hier beabsichtigte Änderung des Bebauungsplanes werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Darüber hinaus wird die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, nicht vorbereitet und es gibt keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter (Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und europäische Vogelschutzgebiete). Somit kann die Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt werden. Im vereinfachten Verfahren wird gem. § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen. In der Sitzung des Rates der Gemeinde Kall am 16. Juni 2009 wurde gleichzeitig die öffentliche Auslegung der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 18 „Auf dem Fels“ beschlossen. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 04. August bis einschließlich 04. September 2009 statt. Es sind keine Stellungnahmen zum Verfahren eingegangen. Zur Erläuterung der Planung ist eine Verkleinerung der Bebauungsplanänderung (Anlage 2) sowie die Begründung (Anlage 3) der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt.